Herr BV, meine sehr geehrten Damen und Herren,
in aller gebotenen Kürze möchte ich die Position der FWB zum vorliegenden Haushalt 2017 vortragen. Nicht unerheblichen Einfluss auf diesen Haushalt hat der im Vergleich zum Ursprungshaushalt positive Jahresabschluss für 2016: Eine Verbesserung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Ergebnis um knappe 2 Mio. € (1.941.279,26 €). Herausragend sind sicherlich die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (1,2 Mio. €), die Fehlbetragszuweisung von 418.000 € und die Überschüsse – nun hören Sie gut zu - bei der Entwicklung des B 55 (ehemals Gabor) in Höhe von gut 409.000 € (409.301.09 €). Insgesamt betrachtet ist der Haushalt 2016 praktisch ausgeglichen, genau genommen mit einer „blassen roten Null“. Das kumulierte Defizit, also der Fehlbetrag zum Jahresende 2016 beträgt „nur noch“ gut 2,7 Mio. € (2.733.320,75 €). Das ist der Betrag, den wir aus den Vorjahren mitschleppen.
Wir freuen uns über diesen positiven Jahresabschluss 2016. Jawohl, Freude ist erlaubt. Darüber darf sich auch die Verwaltung freuen, wie es die Bgm‘ am 11.02.17 auch in einem Pressegespräch ausgedrückt hat. Muss man sich aber auf Grund der vielen Einmaleffekte gleich auf die Schulter schlagen und die „gute Arbeit der Verwaltung“ hervorheben? Das führt zwangsläufig zur Polarisierung, wie es die Gegenreaktion der CDU in gleicher Zeitung deutlich zeigt. Diese Reaktion ist für uns verständlich und nachvollziehbar. Zudem irrt die Bgm‘, wenn sie feststellt, dass es „das erste Mal nach unzähligen Jahren gewesen sei“, dass ein Haushalt für sich ausgeglichen war. Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich nur ein Jahr! Der Haushalt 2015 schloss sogar mit einem Überschuss von knapp 71.000 € ab, während der Haushalt 2016 noch einen Fehlbetrag von knapp 1.500 € ausweist (siehe Diagramm 6 zum Berichtswesen zur Haushaltsentwicklung, HA vom 07.02.2017).
Soweit zu den Presseerklärungen von Bgm‘ und CDU! Zurück zum Haushalt 2017!
Ich wiederhole noch einmal: Der unerwartete Jahresabschluss 2016, über den wir uns alle freuen, hat einen positiven Effekt für den Haushalt 2017! Die deutliche Kehrseite ist allerdings das Ansteigen des Fehlbetrages von den besagten gut 2,7 Mio. € auf gute 5 Mio. € (5.000.600 €), ein Ansteigen um ca. knappe 2,3 Mio. €. Mit anderen Worten: Der Haushalt 2017 allein betrachtet, schließt mit einem Defizit von ca. 2,3 Mio. € ab.
Nun könnten wir, wie es bereits in den Fachausschüssen geschehen ist, den Haushalt Seite für Seite durchgehen, eventuell Streichungen von 100 €, 1.000 €, 10.000 € oder sogar mehr vornehmen. Das alles ändert nichts Wesentliches am Gesamtdefizit.
Eine wesentliche Änderung kann nur eine Verbesserung auf der Einnahmenseite bringen. Das heißt nicht, dass das wir z. B. die Grund- und Gewerbesteuer oder Gebühren erhöhen wollen. Das haben wir auf Grund der Vorgaben von oben in der Vergangenheit oft genug machen müssen (Stichwort Fehlbetragszuweisung). Zur Einnahmensverbesserung besitzt das Instrument der Baulandausweisung durch die Stadt erheblich besseres Potenzial. Wie den Zahlen für 2016 (siehe B 55)zu entnehmen ist, konnten wir dort einen guten Überschuss erwirtschaften, der dem Haushalt der Stadt und damit allen Bürgern zu Gute kommt. Dieses Vorgehen haben wir durch unseren Grundsatzbeschluss selbst in der Hand, und wir sollten dieses Instrument auch konsequent nutzen.
Doch das allein genügt nicht!
Verantwortlich für das Defizit sind bekanntermaßen strukturelle Probleme. Das haben bereits in der Vergangenheit mehrfach Redner auch aus diesem Hause festgestellt. Geradezu gebetsmühlenhaft habe ich in den vergangenen Jahrzehnten – jawohl Jahrzehnten - für die FWB immer wieder auf einen ungerechten Finanzausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Kommunen hingewiesen. Darauf verweise ich auch in diesem Jahr, wohlwissend, dass die jetzige Landesregierung 2015 erstmals seit sehr langer Zeit ein neues FAG auf den Weg gebracht hat. Ein Weg in die richtige Richtung. Jawohl! Mehr aber auch nicht!
Jetzt musste nämlich das Landesverwaltungsgericht in Schleswig auf mehrere Klagen hin feststellen, dass das neue, seit 2015 gültige FAG in Teilen verfassungswidrig ist. Bis zum Jahre 2020 haben die Landespolitiker vom Gericht Zeit bekommen, mit einer Novellierung des FAG die Kommunen finanziell besser auszustatten.
Die beiden Messgrößen Steuerkraft und Finanzkraft von Barmstedt im Vergleich zum Kreis Pinneberg mögen die finanzielle Schieflage belegen:
So liegt die Steuerkraft in Barmstedt bei 730 € (729,68 €), im Kreis Pinneberg bei 1.140 € (1.141,28 €) jeweils pro Einwohner. Ein gewaltiger Unterschied von über 410 €! Durch Gemeindeschlüsselzuweisung wird dieser Unterschied reduziert, und es ergibt sich dann die Finanzkraft in Barmstedt mit 990 € (987,71 €) und im Kreis Pinneberg mit 1.160 € (1.156,43 €) pro Einwohner. Immerhin ist das noch eine Differenz von 170 € (168,72 €). Bei 10.000 Einwohnern ergäbe das eine Summe von etwa 1,7 Mio. €, die wir natürlich gerne –und wenn es nur Anteile davon wären - im Stadtsäckel mehr hätten.
Trotz der angespannten Haushaltslage ist es immer wieder erstaunlich, welche Leistungen die Stadt erbringt. Im Sozialbereich sind es Zuschüsse von knapp 2,4 Mio. €, davon entfallen gut 1,7 Mio. € an die Kindertagesstätten und 215.000 an das Jugendzentrum. Des Weiteren in anderen Einzelplänen gut 1,4 Mio. € für unsere Schulen, gut 180.000 € für die Förderung des Sports, 430.000 € für die Sportstätten und knapp 320.000 € für die Feuerwehr, um nur einige markante Punkte zu nennen. Auch wenn es natürlich weitere Wünsche in den unterschiedlichsten Bereichen gibt, kann sich Barmstedt mit diesen genannten Zahlen sehen lassen.
Im investiven Bereich nenne ich die Sanierung der Gebrüderstraße, des Weidkamps und in Teilen des Mühlenweges. Mit der Sohlgleite planen wir sehr vorsichtig. Hier sind bis jetzt auch nur Ausgaben in Höhe von 530.000 € vorgesehen, Einnahmen in Form von Zuschüssen fehlen noch. Mit einer gewissen Unsicherheit sind sicherlich auch die Zahlen beim B 72b und der Sanierung der großen Sporthalle in der Schulstraße zu sehen.
Alle diese Maßnahmen zeigen, in Barmstedt herrscht kein Stillstand, es geht weiter.
Ich teile Ihnen mit, dass meine Fraktion diesem Haushalt 2017 zustimmen wird, auch wenn es durchaus umstrittene Punkte in diesem Haushalt gibt. Diese Punkte sind mit einem Sperrvermerk versehen und können erst durch Freigabe des HA ausgegeben werden. Es sind dieses das Gutachten für das Stadtmarketing, die Mittelfreigabe für den Bauhof, das Stromaggregat, die touristischen Verbesserungen im Heimatmuseum und noch der Kunstrasenplatz des SSV Rantzau.
Den Haushalt abzulehnen, bringt in unseren Augen herzlich wenig, höchstens zusätzliche Arbeit für die Verwaltung. Herrn Maier, ich sage weiterhin unserem Kämmerer, spreche ich stellvertretend für alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren, unseren Dank für die Arbeit an diesem Haushaltswerk aus.
