Integration der Polizeistation in das Gebäude der neuen Feuerwache
Auf der Bauausschusssitzung am 18.9.2023 wurden wir von den beauftragen Architekten informiert das sich die Baukosten für die Integration der Polizeiwache in das neue Gebäude der Feuerwehr von ca. 1,9 Mio. auf ca. 2,9 Mio. Euro erhöhen wird. Dies haben wir zum Anlass genommen für die Stadtvertretung folgenden Antrag zu stellen.
Antrag:
Die FWB-Fraktion unterstützt den Neubau der Feuerwache am geplanten Standort an der Lutzhorner Landstraße.
Grundsätzlich hält sie auch die Einbeziehung einer neuen Polizeistation an diesem Standort für richtig.
Nach der zum Bauausschuss am 18.09.2023 und zur abschließenden Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtvertretung erstellten Vorlage steigt der Kostenanteil des für die Polizei vorgesehen Gebäudeanteils von ca. 1,9 Mio € auf ca. 2,9 Mio €.
Das Vorhalten einer zeitgemäßen Polizeistation ist Aufgabe des Landes. Nach den in den Sitzungen des Hauptausschusses am 29.08. und 19.09.2023 im nicht-öffentlichen Teil geführten Diskussionen ist zu befürchten, dass bei einem Kostenvolumen von ca. 2,9 Mio € für die neue Polizeistation dieses nicht mehr durch erzielbare Mieteinnahmen refinanziert werden kann. In diesem Fall würde die Stadt das Land durch eine verbilligte Überlassung unterstützen. Dies darf nicht sein, da ja eigentlich viel mehr die Stadt als Fehlbetragskommune auf die Unterstützung durch das Land angewiesen ist.
Die FWB-Fraktion beantragt daher, die Planung für die Neuerrichtung der Polizeistation zurückzustellen, bis ein kostendeckender Vertragsentwurf mit dem Land vereinbart worden ist. Sollte dies nicht bis zum 15.11.2023 erreicht werden, sollte die Planung des Neubaus der Feuerwache ohne Polizeistation vorangetrieben werden, um nicht weiteren Zeitverlust zu erleiden.
Am Tag vor der Sitzung wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass nur auf Grund einer anderen Kostenverteilung der Kostenanteil der Polizeiwache 2,2 Mio € betragen solle. Nach intensiver und kontroverser Diskussion wurde unser Antrag von einer Mehrheit von Stadtvertretern aus CDU, der Ball und den Grünen abgelehnt, obwohl noch keine abschließende Einigung über eine vom Land zu zahlende Miete erzielt worden ist. Damit wird in Kauf genommen, dass die zu erzielende Miete nicht ausreichend ist, um unsere eigenen anteiligen Kosten abzudecken. Diese Mehrheit vertrat die Auffassung, dass eine Unterdeckung hinzunehmen sei, um das Projekt jetzt voranzubringen.