• Zur Sicherung der Nahversorgung wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bereich der Aug.-Chr.-Str. gefasst. Ziel ist hier, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Nahversorgung, Schulerweiterung und Wohnbebauung zu schaffen. Dieser erste Schritt und die weiteren Beschlüsse sind nach unserer Meinung schnellstmöglich zu fassen, um die Nahversorgung in diesem Bereich möglichst kontinuierlich sicherzustellen.
• Ein weiterer Punkt war der Beschluss zum Outdoorfitnessplatz auf dem Gelände des Freibades. Wir unterstützen die Konstellation, dass der BMTV im Namen der Sportstadt Barmstedt die Anlage errichtet und die dafür nötigen Zuschüsse bei den Fördergebern beantragt. Diese Anlage wird nicht nur den Barmstedter Sportlern zu Gute kommen, sondern auch andere sportliche Bürger aus der Region an den Rantzauer See ziehen.
• Die Februarsitzung hatte als Schwerpunkt die Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2022. Der Haushalt ist in diesem Jahr, wie in den letzten Jahren auch, ziemlich desaströs.
Der Haushalt wird voraussichtlich mit einem Defizit von etwas unter 3 Mio. € abschließen.
Bei Fortführung defizitärer Haushaltsplanung wird das Eigenkapital in den nächsten Jahren aufgezehrt werden. Wir sind also aufgefordert die Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen. Trotz Veränderungen am kommunalen Finanzausgleich, konnten wir unser strukturelles Defizit nicht überwinden. Die uns auferlegten Aufgaben haben die Verbesserungen aufgefressen. Wir fordern das Land auf, uns hier besser finanziell auszustatten. Aber das ist nichts Neues. Das fordern wir jedes Jahr.
Bei den kommunalen Steuern, wie Gewerbe- und Grundsteuern lehnen wir zur Zeit eine Erhöhung ab. Die Bürger sind durch die wahnsinnige Erhöhung der Energiekosten und durch die Corona-Pandemie finanziell sowieso stark belaststet. Es ist einfach nicht die Zeit für Steuererhöhungen.
Wir versprechen uns für dieses Jahr Einsparungen i. H. v. ca. 450.000, - € dadurch, dass bei der baulichen Unterhaltung nur die Sanierungs- und Baumaßnahmen finanziell hinterlegt worden sind, die realistisch in diesem Jahr nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden können. Einem von uns durch Christian Kahns eingebrachten Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt.
Wichtig ist uns, dass wir die Stadt wirtschaftlich, sozial und kulturell weiterentwickeln. Die Lebens- und Wohnqualität muss erhalten bleiben. Dafür müssen wir investieren. Und zwar in ein neues Gewerbegebiet im Norden von Barmstedt. Weitere Investitionen in die Fachräume der Schulen, OGTS und in die Kitas sind nötig. Diese sind in unseren Augen unabweisbar. Erhebliche Belastungen kommen noch durch den Neubau der Bücherei und die Erneuerung der Tartanbahn am Sportplatz Heederbrook auf uns zu. Auch wenn wir anerkennen, dass die Bücherei erneuert werden muss, gilt es hier mit Ausgenmaß vorzugehen. Gleiches gilt für die Tartanbahn.
Zu den laufenden Kosten gehören auch die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände. Eine Reduzierung sehen wir hier gar nicht. Schon seit vielen Jahren sind die Mittel pauschal eingefroren und werden nur punktuell erhöht.
Eigentlich müssten wir die Mittel für die Vereine und Verbände erhöhen, um den Ehrenamtlichen auch auf diesem Wege zu zeigen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und nicht allein lassen.
Eine wesentliche Position in den nächsten Jahren wird die Sanierung der Schlossinsel einnehmen. Hier werden für die nächsten 10 Jahre ca. 15 Mio. € eingeplant. Der städtische Anteil soll ca. 5 Mio. € betragen. Mehrkosten sind, wie man aus anderen Bauten kennt, zu befürchten.
Grundsätzlich stehen wir einer Sanierung der Schlossinsel positiv gegenüber, sehen aber die Größenordnung und Folgekosten kritisch.
Was ist nun das Fazit aus dem diesjährigen Haushaltsplan:
Durch die hohen Ausgaben in die bauliche Unterhaltung und bei den Investitionen, schaffen wir keine zusätzlichen Angebote und setzten uns auch keine Denkmäler. Wir erhalten den „Status Quo“. Dabei werden die Gebäude auch auf einen neuen technischen Stand gebracht. Das wird uns in Zukunft finanziell entlasten und trägt ein wenig zur Klimarettung bei. Wir sehen die Herausforderungen bei Dieser und zukünftigen Haushaltsplanungen und müssen hier auf Sicht fahren. Wir haben dem Haushalt, wenn auch mit Bauchschmerzen zugestimmt.