Schon seit vielen Jahren befindet sich Barmstedt am Rande des finanziellen Abgrunds.
Und in Zeiten multipler Krisen, wie Klimakrise, Energiekrise und eines Krieges mitten in Europa, können wir auch in Barmstedt nicht einfach weitermachen wie bisher.
Denn die jährlichen Haushaltsabschlüsse sind in der Regel defizitär.
Ich möchte jetzt nicht wieder von unserem vorhandenen strukturellen Defizit sprechen. Auch wenn wir auf der Einnahmenseiten eine Verbesserung bei den Zuweisungen erfahren, hat sich unser Defizit nicht reduziert. Die Ausgaben steigen genauso.
So wird die langfristige Verschuldung von ca.19 Mio. € im Jahr 2017 bis Ende 2023 auf geplante ca. 35 Mio.€ zunehmen. Die weiteren Planungen sehen bis Ende 2026 sogar eine Verschuldung von ca. 60 Mio.€ vor. Darin ist der Neubau der Bücherei am Wischhof noch nicht mal berücksichtigt.
Wenn keine Gegensteuerung erfolgt, wird unser Eigenkapital schon im Jahr 2024 verbraucht sein und die Stadt von der Kommunalaufsicht wahrscheinlich gezwungen werden, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren. Aus den Erfahrungen anderer überschuldeter Kommunen wissen wir, dass die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahmen für Investitionen reduziert. Bestenfalls können wir noch selbst entscheiden auf welche Investitionen wir verzichten müssen.
Trotz der oben genannten desolaten Finanzlage stehen wir zu einer maßvollen Entwicklung Barmstedts. Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger / Familien in Barmstedt eine funktionierende Infrastruktur nutzen und auch sicher leben können. Deshalb sehen wir die Investitionen vorrangig bei den Kindertagesstätten wie die Erweiterung Kita AWO und die Sanierung der Kita Bahnhofstr., Anbau in der Gottfried-Semper-Schule sowie Neubau der Feuerwache, ggf. mit integrierter Polizeistation.
Nachrangig sind für uns die Investitionen in die Bücherei am Wischhof und Schloßinsel soweit sie nicht bestandsichernd sind.
Maßlose Ausgaben für Luxusprojekte können wir uns nicht erlauben, sondern wir müssen uns auf funktionelle sowie bestandserhaltende Investitionsvorhaben konzentrieren!
Wir werden Prioritäten setzen müssen und Bauvorhaben in die weitere Zukunft verschieben müssen.
Um Spielraum für die oben genannten Investitionen zu bekommen, müssen wir die laufenden Ausgaben erheblich senken. Dazu gehören die Ausgaben in die nicht investiven Bereiche. Dass sind die Personalkosten sowie die Sachkosten. Hier ist zukünftig zu prüfen ob man Projekte verschieben kann.
Wo wir aber keine Abstriche machen wollen ist die weitere Digitalisierung in den Schulen und in der Verwaltung. Ein erster Schritt ist die Anpassung der Ausgaben bei der baulichen Unterhaltung. Hier ist die Fokussierung auf die wichtigen und auch im Jahr 2023 umsetzbaren Maßnahmen richtig. Eine Anpassung in diesem Jahr reduziert zwar nicht die Gesamtausgaben für die bauliche Unterhaltung, lässt uns aber besser in die finanzielle Zukunft schauen.
Weiterhin muss nach Synergien, innerhalb und auch außerhalb der eigenen Verwaltung gesucht werden. Eine Zusammenarbeit mit anderen kann nur aus Gründen der Kostenersparnis gesucht werden.
Das Fazit: Sparen für die Zukunft.
