Barmstedts Stadtvertreter verabschieden den Plan für 2017 / FWB fordert weiteren Verkauf von Baugrundstücken
Um die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern, sollte die Stadt Barmstedt weiterhin „konsequent“ Bauland ausweisen und verkaufen: Das hat FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder (FWB) während der jüngsten Stadtvertretersitzung im Rahmen der Haushaltsdebatte gefordert. Beispielhaft nannte er den Erlös, den die Stadt aus dem Verkauf des Neubaugebiets am Nappenhorn erzielt habe: 409 000 Euro. „Das hatte einen nicht unerheblichen Einfluss auf den positiven Abschluss im vorigen Jahr“, sagte er. Und es zeige, „dass nur eine Verbesserung der Einnahmen unsere Situation ändern kann“. Die Stadt leide nach wie vor unter einem strukturellen Defizit – so liege etwa die Steuerkraft pro Einwohner lediglich bei 730 Euro pro Jahr, während sie auf Kreisebene im Durchschnitt 1140 Euro betrage.
Gleichwohl investiere die Stadt, sagte Schönfelder: In diesem Jahr sollen unter anderem 1,4 Millionen Euro in die Schulen sowie 1,2 Millionen in die Kitas fließen. Zudem sollen mehrere Straßen ausgebaut, die Sporthalle an der Schulstraße saniert und die Baugebiete rund um die Düsterlohe erschlossen werden. „Man sieht also: In Barmstedt herrscht kein Stillstand – es geht weiter.“ Die FWB werde dem Haushalt daher zustimmen. Das taten auch die Grünen und die SPD, wenngleich nicht unbedingt mit voller Überzeugung. „Wir halten den Entwurf für alternativlos“, sagte Claus-Peter Jessen (Grüne). Die grundlegenden Probleme „kriegen wir hier nicht gelöst – dafür liegen die Schlüssel in Kiel und Berlin“. SPD-Fraktionschef Hans Hansen erklärte, seine Partei werde weiterhin „alle Ausgaben kritisch hinterfragen und sparen, wo es möglich und investieren, wo es nötig ist“. Reines „Kaputtsparen“ allerdings „nimmt unserer Stadt die Zukunft“. Um die Einnahmen zu steigern, werde die SPD zudem weiter um ein Gewerbegebiet an der K 18 kämpfen.
Die CDU, die den Haushalt ablehnte, begründete das vor allem mit dem hohen Defizit und Schuldenberg. „Das Defizit liegt nur knapp unter der Fünf-Millionen-Marke, und die Schulden sind auf 21,1 Millionen Euro gewachsen“, sagte Fraktionschef Hauke Johannsen und ergänzte: „Wenn wir in diesen konjunkturstarken Zeiten nicht davon runterkommen, wann dann?“ Die Prognose der Verwaltung sieht indes vor, dass die Schulden bis 2020 auf knapp 19 Millionen Euro sinken werden. Der Fehlbedarf könnte sich dagegen auf 9,9 Millionen Euro fast verdoppeln.
Die BALL kritisierte, zu dem guten Abschluss 2016 hätten „maßgeblich die Mitarbeiter des Seniorenheims beigetragen“, die auf Teile ihres Gehalts verzichtet hatten (wir berichteten). Zudem habe die gute Konjunktur einen großen Teil in die Kasse gespült, das kann auch in die andere Richtung gehen“. Die Ausgaben für Schulen und Soziales seien „seit Jahren eingefroren und somit real gesunken“, monierte Thiel. Die BALL werde sich daher enthalten. Die Befürworter waren letztlich jedoch in der Überzahl, so dass der Haushalt für 2017 verabschiedet wurde. Elisabeth Meyer
Artikel aus der Barmstedter Zeitung vom 03. März 2017: