In der Sitzung vom 24. März 2026 wurden wegweisende Entscheidungen für Barmstedt getroffen – von der Haushaltsdisziplin bis hin zur konkreten Verbesserung unserer Infrastruktur.
1. Grundsteuer C: Sacharbeit vor politischer Profilierung
Die Einführung einer Grundsteuer C (zur Mobilisierung von Bauland und gegen Spekulation) wurde intensiv diskutiert. In der Einwohnerfragestunde gab es deutliche Bedenken hinsichtlich der Mehrbelastung für Eigentümer.
- Der Status: Die CDU hat ihren Prüfantrag nach sachlicher Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen.
- Unsere Position: Anträge mit solcher finanzieller Tragweite gehören in die Haushalts AG. Nur dort werden Mehreinnahmen und Einsparpotenziale seriös abgewogen. Wir setzen auf fraktionsübergreifende Zusammenarbeit statt auf publikumswirksame Einzelvorstöße, die unsere politische Kultur belasten.
2. Investitionen in Vereine und Bildung
Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir gezielt in die Zukunft:
- Nachhaltigkeit im Sport: Der SSV erhält einen Zuschuss von 7.200 € (15 %) für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED. Da die Stadt die Stromkosten trägt, rechnet sich diese Maßnahme auch langfristig für den Haushalt.
- Barrierefreiheit in der Kita: Die Kita „AWO Sternenhimmel“ wird für 15.500 € mit barrierefreien WCs ausgestattet. Die Mittel kommen aus dem Sanierungsbudget, womit wir einer Empfehlung des Sozialausschusses folgen.
3. Stadtentwicklung und „Bauturbo“
Um Bauvorhaben zu beschleunigen, wird der „Bauturbo“ in Barmstedt pragmatisch umgesetzt:
- Standardfälle entscheidet direkt der Bürgermeister.
- Komplexe Projekte mit städtebaulicher Relevanz verbleiben zur Beratung im Bauausschuss.
4. Mobilität: Mehr Sicherheit durch Tempo 30
Ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit: Das erweiterte Tempo-30-Konzept wurde vom Kreis genehmigt. Damit wird unser Kurs aus dem Antrag „Mobilität und Verkehr“ von 2021 konsequent fortgesetzt.
- Neu aufgenommen: Die Große Gärtnerstraße.
- Neue Zonen: Rund um den Holstenring und die Kircheninsel.
5. Tourismus-Standort Barmstedt
Barmstedt etabliert sich zunehmend als attraktives Ziel für den Rad-Tourismus. Mit der Verkehrsberuhigung, der Anbindung an den Ochsenweg, neuen Servicestationen und der neuen Bike & Ride-Anlage bieten wir Radfahrern eine moderne Infrastruktur mit hoher Aufenthaltsqualität.
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