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Kurzbericht Stadtvertretung 07.12.2021

Am 7. Dezember fand die letzte Stadtvertretung des Jahres 2021 statt. In der umfangreichen Tagesordnung waren die wesentliche Punkte:

Die Eröffnungsbilanz der Stadt Barmstedt zum 1.1.2020 und der Haushaltsabschluss des Jahres 2020

Nach vielen Jahren der Vorarbeit konnte als Grundlage der Doppik für die städtische Haushaltsführung die Eröffnungsbilanz vorgestellt und beschlossen werden. Zum 1.1.2020 wurde eine Bilanzsumme von 62.415.859,24€ und ein Eigenkapital von 5.162.033,33€ festgestellt. Diese auf den ersten Blick positiven Zahlen relativieren sich mit den negativen Jahresabschlüssen der Folgejahre schnell. Im Jahresabschluss 2020 wurde ein Jahresfehlbetrag von 1.447.223,13€ bei einer Bilanzsumme 64.183.355,77€ festgestellt. Dieser Fehlbetrag reduziert unser Eigenkapital entsprechend. Der avisierte Fehlbetrag für das Jahr 2021 und die vorläufige Haushaltsplanung für 2022 lässt erwarten, das ohne Gegensteuerung bei den Einnahmen und Ausgaben, das Eigenkapital aufgezehrt ist. Die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 werden schwierig. Wir sind in diesen schwierigen Zeiten gegen das Anheben der städtischen Steuern. Das wirtschaftliche Umfeld für die Privat- und Geschäftsleute ist nicht rosig. Wir können in den Zeiten der Pandemie unsere Bürger durch das Anheben von Steuern nicht überlasten.

Weiterhin wurde der Bericht zur Voruntersuchung der "Sanierung" der Schlossinsel beschlossen. Diese Vorbereitenden Untersuchungen (VU) mit Integriertem Entwicklungskonzept ISEK sind die Grundlage um in das "Städtebauförderungsprogramm 2017 Städtebaulicher Denkmalsschutz" aufgenommen zu werden. Mit einer von uns beantragten Änderung zur Raumnutzung des Herrenhauses wurde der VU zugestimmt. Es ist geplant in den nächsten 10 Jahren ca. 15 Mio. Euro für die Sanierung auszugeben. Der städtische Anteil beträgt immer ein Drittel. Dies sind Planzahlen und Planzeiten. Wir sind der Meinung, dass wir jedes Jahr, entsprechend der städtischen Haushaltssituation, mit Augenmaß vorgehen müssen. Dies kann den Planungszeitraum auch verlängern.

Das für uns unerfreulichste Thema sind die Erhöhungen der Gas- und Strompreise. Wir mussten, um ein Defizit bei den Stadtwerken zu verhindern, notgedrungen die Gaspreise in den Grundversorgungstarifen erhöhen. Für einen Haushaltskunden mit einem Verbrauch von 20.000 kWh bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von 738,15€/Jahr brutto. Die Erhöhung setzt sich zusammen aus Energiekosten 716,49€/Jahr + CO2-Preis 21,66 €/Jahr. Eine Erhöhung der Sondertarife "Xtra" erfolgte durch die Stadtwerke schon im November.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Stadtwerke auch eine Energie-Beratung anbieten:

stadtwerke-barmstedt.de/service/energie-sparen/

Beschlossen wurde auch der Stellenplan 2022. In der Verwaltung erhöht sich die Stellenzahl um 1,51 auf jetzt 55,73 Stellen. In den Einrichtungen sind dann 43,53 Stellen eingerichtet. Tatsächlich waren am 30.6.2021 aber nur 48,99 Stellenanteile mit Personen besetzt.

Zustimmung bei allen fand auch die Erstellung ein Radverkehrskonzept für die Stadt Barmstedt zu beauftragen.

Einstimmig wurde die Straßenausbauplanung bis 2026 beschlossen. Grundlage ist die folgende Tabelle:

Ausbau Stadtstraßen