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FWB Antrag in der Stadtvertretung zur Anschaffung von iPads für Schüler/innen

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit mittlerweile einem Jahr hält uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Während dieser Zeit ist uns (als FWB) bewusst geworden, wie leistungsfähig Deutschland ist, Stichwort Kurzarbeitergeld, die Hilfen für Betriebe und Unternehmen; aber diese Krise zeigt uns auch sehr deutlich, auf welchen Themengebieten wir Schwächen bzw. Defizite haben und wir uns dringend verbessern müssen. Eines dieser Themenfelder ist die Digitalisierung, in Behörden und auch in Bereich der Bildung, was uns erst wieder die vergangenen Monate zeigten.
In den vergangenen Jahren sind erste Schritte mit der Bereitstellung von Tablets an die Lehrerkollegien, der Bereitstellung eines leistungsfähigen WLans an den Barmstedter Schulen unternommen worden. Die Anschaffung digitaler Endgeräde für Schülerinnen und Schüler, in diesem Fall IPads, ist die konsequente Fortsetzung dieser Entwicklung, die Jugendlichen aus Barmstedt und Umland auf die Zukunft vorzubereiten. Denn nur wer rechtzeitig den Umgang mit der Hard- und Software lernt, ist gut vorbereitet auf die Herausforderungen der Zukunft in einer vermehrt digitalen Welt.
Mit Beschluss vom 29.09.2020 hat die Barmstedter Stadtvertretung die Anschaffung der digitalen Endgeräte auf den Weg gebracht.
Zu Recht kritisierte das Gymnasium, dass drei Modelle für die Anschaffung geschaffen worden sind, die unterschiedlich stark bezuschusst werden. Diesem können wir uns nur anschließen.
Unserer Meinung müssen wir ein Zuschuss / Zahlungsmodell finden, dass an beiden weiterführenden Schulen Anwendung findet und in der Verwaltung den geringsten personellen Aufwand verursacht.
Zur Reduzierung der Handlingskosten innerhalb der Verwaltung sollte kein Leihmodell für die Eltern angeboten werden. Auch ein evtl. höherer Einmalzuschuss rechnet sich mittelfristig auf Grund der geringeren Handlingskosten innerhalb der Verwaltung.
Nach unserer Meinung ist ein gerechter Lastenausgleich darauf zurückzuführen, dass die Geräte nicht nur während der Schulzeit verwendet werden können sondern auch in der Freizeit. Ein Zuschuss von 50% des Gerätepreises ist somit angemessen.

Die FWB schlägt folgendes Modell vor:

1. Die Kosten für die Bereitstellung der Apps und der Verwaltungsgebühren trägt für die Dauer der Schulzeit der Schulträger, da die Apps nach unserer Meinung Lernmittel wie Schulbücher darstellen, die nach §13SchulG unentgeltlich den Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen sind. Der hierfür notwendige personelle Aufwand, Stichwort Verwaltungsgebühren/Bereitstellung Apps, zählt somit ebenfalls zu den Schulkostenbeiträgen.
2. Der Schulträger zahlt Kommunit für jedes, an einen Schüler verkauftes Endgerät(iPad) einen einmaligen Zuschuss von 50% des Kaufpreises. Sollte das Kind während der Schulzeit die Schule verlassen verbleibt das Gerät im Besitz der Eltern und es erfolgt keine Rückforderung von Teilen des Zuschusses. (kein Veraltungsaufwand)
3. Geschwisterkindern wird grundsätzlich ein einmaliger Zuschuss von 75% gewährt, um soziale Härten/Lasten abfedern zu können.
4. Eltern, die zum Personenkreis der Empfänger von BuT-Mitteln gehören, wird während der Schuljahre ein Endgerät von der Stadt überlassen. Ein Nachweis des Anspruchs ist einmal jährlich zum Schuljahresbeginn durch die Eltern zu erbringen. Sollte der Anspruch nicht mehr bestehen können die Eltern ein bezuschusstes Gerät erwerben. Das iPad wird nach Verlassen der Schule zurückgegeben.

Meine Damen und Herren, uns ist sehr wohl bewusst, dass unser Vorschlag eine große jährliche Belastung des Barmstedter Haushalts darstellt, und wir haben es uns deshalb auch nicht leicht gemacht, diesen Vorschlag zu einzubringen.

Bevor wir einen, wie auch immer aussehenden Beschlussvorschlag zustimmen können ist sicherzustellen, dass die finanziellen Belastungen zur Förderung der iPads gerecht auf die Gemeinden der auswertigen Schüler verteilt werden können. Dies soll über die Schulkostenbeiträge erfolgen. Die Verwaltung hat nach dem Beschluss im Ausschuss Schule- Sport und Kultur diverse Fragen zur Umsetzung aufgeworfen. Bis heute konnte nicht geklärt werden, ob der Zuschuss für die iPads auf die Schulkostenbeiträge umgelegt werden dürfen. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein müssen andere Möglichkeiten gefunden werden. Dies wird sicherlich ein paar Tage dauern. Um nicht evtl. einen Beschluss fassen zu müssen der beinhaltet das wir nur in Barmstedt wohnhafte Schüler fördern, sollten wir den Punkt 6 unseres Beschlussvorschlages über die Förderung aller oder nur Barmstedter Kinder auf den nächsten Hauptausschuss vertagen. Dann wissen wir, wie wir die Umlandgemeinden an den Kosten beteiligen können.
Weiterhin ist die Frage der Bezuschussung der IPads für BuT-Empfänger in unseren Augen noch nicht ausreichend beleuchtet. Nach unseren Kenntnissen werden, wenn die Schule keine Leihgeräte zur Verfügung stellt, Endgeräte von der ARGE bezuschusst. Evtl. könnten BuT-Empfänger mit dem Zuschuss der ARGE und dem städtischen Zuschuss ein eigenes Gerät voll finanzieren. Ob das so umsetzbar ist, sollte auch bis zum nächsten Hauptausschuss geklärt werden.


Aber, und das steht außer Frage, sind Investitionen im Bildungsbereich am sinnvollsten. Sie erhöhen nicht nur die Zukunftsperspektiven des Einzelnen, sondern auch unserer aller.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung hebt den Beschluss zur Anschaffung von Endgeräten, IPads für Leihgeräte auf. Das Leihmodell wird nicht angeboten
2. Die Kosten für die Anschaffung von Software (Apps) und die Verwaltungsgebühren trägt der Schulträger.
3. Die Anschaffung von einem Endgerät(iPad) für einen Schüler wird mit einem einmaligen Zuschuss von 50% des Neupreises unterstützt.
4. Geschwisterkinder wird grundsätzlich ein Zuschuss von 75% gewährt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum nächsten Hauptausschuss zu prüfen ob eine Vollfinanzierung der Endgeräte aus BuT-Mitteln und des städtischen Zuschusses möglich ist.
Sollte dies nicht umsetzbar oder für die BuT-Empfänger auskömmlich sein wird Eltern, die zum Empfängerkreis von BuT-Mitteln zählen für die Schulzeit ein Endgerät kostenfrei und leihweise zur Verfügung gestellt. Ein Nachweis des Bedarfs hat jährlich zum Schuljahresbeginn zu erfolgen.
6. die drei unten stehen Alternativen zu prüfen und die Umsetzbarkeit vorzustellen.
a) Die von der Stadt gezahlten Zuschüsse für die iPads werden den Heimatgemeinden der auswertigen Schüler über die Schulkostenbeträge in Rechnung gestellt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt mit den Heimatgemeinden der auswertigen Schüler eine Vereinbarung über die Finanzierung der Bezuschussung auswertiger Schüler zu schließen.
c) Die Bezuschussung erhalten nur in Barmstedt lebende Eltern / Kinder.