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Stellungsnahmen der FWB zum Haushalt 2021

Erst habe ich gedacht, dass ich die gleiche Rede wie letztes Jahr halten bzw. verteilen kann.

Die Sitzungen finden immer noch unter Coronabedingungen statt, wir haben keine Eröffnungsbilanz, die Haushaltslage ist desolat und die finanziellen Auswirkungen der Pandemie sind immer noch nicht abzusehen. Aber die Situation ist doch etwas anders. Die Doppik entwickelt sich weiter. Es ist jetzt der zweite Haushaltsentwurf in der doppelten Haushaltsführung in Konten. Der Jahresabschluss 2020 liegt zwar noch nicht vor, aber die Eckpunkte sind aussagekräftig genug.

Erste Berechnungen ergeben für 2020 ein geschätztes Minus von ca. 900.000,-€.

Die geplante langfristige Verschuldung steigt nicht wie geplant auf ca. 27 Mio. € sondern „nur“ auf ca. 22 Mio. €.

 

Das sind erhebliche Abweichungen vom Planhaushalt und das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Hier sollte zukünftig mit einem kritischen Blick auf das Machbare geplant werden.

 

Für 2021 haben wir ein geplantes Defizit von 6.856.000,-€ und die langfristige Verschuldung soll um ca. 9 Mio. auf ca. 31 Mio. steigen(Basis 2020) und das bei einem Ausgabevolumen von 29.536.900 EUR.

 

Leider liegt uns immer noch keine Eröffnungsbilanz vor, um die gesamtwirtschaftliche Situation der Stadt und die oben genannten Zahlen zu bewerten. Teilweise sind wir hier im Blindflug unterwegs. Auch wenn die Zinsen für Kredite historisch niedrig sind und wir deshalb Investitionen in die Infrastruktur und Entwicklung jetzt durchführen, dürfen wir nicht leichtsinnig werden. Wachstum um die Steuereinnahmen zu steigern ist nicht alles. Hier ist auf die wirtschaftliche sowie ökologische Nachhaltigkeit zu achten.

 

Eine für uns wichtige Kennzahl ist die Steuerkraft in Barmstedt, im Vergleich zu den durchschnittlichen Werten auf Kreis und Landesebene. Durch Corona sind die tatsächlichen Werte schwer ermittelbar, aber die Grundaussage, dass wir sehr erheblich unter dem Kreisdurchschnitt liegen und mit der Finanzkraft, nach Einrechnung der Zuweisungen des Landes, immer noch erheblich unter dem Durchschnitt des Landes liegen, ist immer noch richtig. Ob das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes, die für Barmstedt erhoffte Wirkung entfaltet, erscheint mir sehr unklar. Noch lässt Corona keine abschließende Aussage zu, aber viel Hoffnung auf Besserung habe ich hier nicht. Unser strukturelles Defizit können wir aus eigener Kraft nicht ändern. Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes helfen hier nur bedingt. Die nachfolgenden Betriebskosten belasten uns trotzdem. Hier kann uns nur das Finanzausgleichsgesetz des Landes helfen.

 

Die oben genannte langfristige Verschuldung steigt durch den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden u.a. für die Baulandbevorratung um ca. 7. Mio. €.

 

Das sind hohe Investitionen für ein zukunftsfähiges Barmstedt. Die Verwaltung und wir sind gefordert, aus den Investitionen in die Baulandbevorratung das bestmögliche Ergebnis für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen. Dabei sollten wir den Bau von Mehrfamilienhäusern mit für Geringverdiener bezahlbaren Mieten nicht vernachlässigen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die bauliche Unterhaltung. Auf Grund eines Investitionsstaus wurde hier großzügig geplant. Dadurch wollen wir die vorhandene Infrastruktur auf einen technisch neuen Stand bringen bzw. halten. Das schützt uns in Zukunft vor höheren Kosten wegen maroder Gebäude. Die Ausgaben für energiesparende Maßnahmen, wie die Beleuchtung, rechnen sich in wenigen Jahren, gerade im Hinblick auf die steigenden CO2-Abgaben.

 

Damit kommen wir zu den weiteren Investitionen. Für die neue Feuerwache stehen zwar erst 150.000,-€ Planungskosten im Haushalt 2021, aber die weiteren Kosten in Höhe von ca. 5 Mio. Euro finden sich in den Folgejahren wieder. Dies ist gut investiertes Geld in unser aller Sicherheit. Unsere ehrenamtliche Barmstedter Feuerwehr macht einen hervorragenden Job, auch unter den erschwerten Corona-Bedingungen. Auch die von uns unterstützte und beschlossenen Investitionen in die Fahrzeuge zeigt die Wertschätzung für unsere Wehr.

 

Noch total unklar sind die Kosten für die Sanierung Sporthalle Schulstr.. Das Beweissicherungsverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen. Die Gegenseiten verzögern aus unserer Sicht den Abschluss. Sie möchten die evtl. auf sie zukommenden Ausgaben in die Zukunft verschieben. Evtl. schließt sich ein Prozess an, der auch wieder mehrere Jahre dauern kann. Aber wir könnten nach Abschluss des Beweissicherungsverfahrens mit der Sanierung beginnen. Wie hoch die Zahlungen der Versicherungen aussehen werden ist Spekulation. Auf jeden Fall werden wir in Vorleistung gehen müssen. Ob in diesem Fall unser Rechtsstaat funktioniert, möchte ich bezweifeln. Zur Erinnerung: am 30.8.2013 wurden die Hallen erstmalig gesperrt.

 

Die Tartanbahn am Heederbrook ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Die Verwaltung hat für eine Komplettsanierung ca. 900.000,-€ eingeplant. Da die ursprüngliche geplante hohe Landesfinanzierung von 90% komplett entfällt, müssen umgehend Alternativen geplant werden. Der Betrag wurde deshalb mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Hohe Ausgaben erfordert auch die Digitalisierung der Schulen. Ein für uns sehr wichtiges Thema. Die Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig das digitalen Lernen ist. Mit dem Projekt "EISSBAR" hier in Barmstedt und Umland haben wir noch rechtzeitig die Weichen gestellt. Das Geld für die Digitalisierung der Schulen und damit letztendlich für die Schüler wird an der richtigen Stelle ausgegeben.

 

Das neue Kitagesetz bringt zukünftig augenscheinlich für Barmstedts kommunalen Haushalt und die Eltern eine finanzielle Verbesserung. Jetzt müssen die anderen Punkte des Gesetzes auch zu den prognostizierten Qualitätsverbesserungen für die Kinder führen. Bis Ende 2024 wird das evaluiert. Wir haben in Barmstedt unsere Hausaufgabe gemacht, in dem wir durch den Neubau der Kita in der Düsterlohe und den beschlossenen Umbau des Kindergartens im Heederbrook erstmal genügend Plätze schaffen.

 

Ein steigender Kostenfaktor ist die OGTS mit den Kursangeboten und der Schulkindbetreuung. Im letzten Jahr sind wir vor der Corona-Pandemie mit überschaubaren Kosten gestartet. Es konnten auf Grund des eingeschränkten Präsenzunterrichts in 2020 so gut wie keine Kurse angeboten werden. Dies setzt sich in 2021 fort. Die Grundkosten ausgleichende Einnahmen bleiben aus. Auch die Schulkindbetreuung kann zur Zeit nicht auskömmlich arbeiten. Das Defizit steigt auch hier. Der Bund hat den Rechtsanspruch auf eine Schulkindbetreuung beschlossen und hat auch für den Start eine Summe bereitgestellt. Leider gibt’s es noch keine Landesförderrichtlinien zur Verteilung der Zuschüsse aus den Bundesmitteln. Wir sollten hier mit Bedacht vorgehen, können bei unser prekären Haushaltssituation nicht auf die Fördermittel verzichten. Leider ist noch nicht geregelt, wie der Bund sich bei den Betriebskosten beteiligt. Auch hier werden wir wahrscheinlich, wie bei der Schulsozialarbeit, die Kosten tragen müssen.

 

Als Fazit möchte ich sagen, dass das Problem für Barmstedts Haushalt das strukturelle Defizit ist und bleibt. Wenn die Eröffnungsbilanz vorliegt, werden wir sehen wann unsere Substanz aufgebraucht ist. Wir vertrauen aber darauf, dass unsere geplanten Investitionen die erwarteten positive Effekte entfalten und wir unsere Substanz wieder aufbauen können und wir dadurch weiterhin für Barmstedt positiv wirken können.

 

In unseren Augen stimmt die Mischung der Ausgaben in Soziales, wie Kita´s und Schulen sowie in die Infrastruktur. Das wird unsere L(i)ebenswerte Stadt stärken.