Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 09.11.2020

22 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(CDU 6, FWB 5, SPD 4, BALL 5, Grüne 2)

Thema	Abstimmung	Position der FWB
1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 18.12.2008 zwischen dem Amt Rantzau und der Stadt Barmstedt Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung, da der Vertrag neue Felder der guten Zusammenarbeit schriftlich fixiert.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Rantzau und dem Amt Hörnerkirchen über eine Kooperation im Bereich "Schul-IT" Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung, die Stadtverwaltung übernimmt den Einkauf und die Steuerung der Digitalisierung der Schulen auch für die Umlandgemeinden mit. Der Aufwand wird verrechnet.
Änderung zum Kooperationsvertrag der Johanniter Unfall-Hilfe e.V. Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung, damit wird ein Kursangebot ab dem 01.08.2021, auch an der James-Krüss-Schule sowie dem Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium, ermöglicht.
Sanierung der Tartanbahn auf dem Sportplatz Heederbrook Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung / Unser Antrag die Mittel zur Sanierung der Tartanbahn im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, um die Fördermittelhöhe abzuwarten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sanierung der Sporthalle an der Schulstraße Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung
Lärmaktionsplan Beschlussvorlage	Wurde auf Grund offener Fragen im Bauausschuss von der Tagesordnung genommen
Bauprogramm "Neue Straße" Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung
Bauprogramm "Düsterlohe" Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung
Bebauungsplan Nr. 72 A.2 für das Gebiet nördlich der "Düsterlohe", östlich der Straße "Bornkamp", südlich der AKN-Bahnlinie und westlich der Kindertagesstätte hier: Aufstellungsbeschluss Beschlussvorlage	einstimmig	Zustimmung
Nichtöffentlich
Vertragsverhandlungen Angebot zur Übernahme der Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg	Die Bürgermeisterin wird beauftragt Vertragsverhandlungen zu führen.
Grundstücksangelegenheiten
Mittelweg	Wurde auf Grund offener Fragen im Bauausschuss von der Tagesordnung genommen
Ankauf von Grundstücken	Es wurde eine Grunderwerbsangelegenheit beschlossen
Personalangelegenheiten
Personelle Situation; Auswirkungen auf den Stellenplan 2021	Die vakanten Planstellen 3 und 7 (im Stellenplan-Entwurf 2021) können umgehend ausgeschrieben und unbefristet besetzt werden.