Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 09.11.2020

22 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(CDU 6, FWB 5, SPD 4, BALL 5, Grüne 2)

Thema Abstimmung Position der FWB
1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 18.12.2008 zwischen dem Amt Rantzau und der Stadt Barmstedt
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung, da der Vertrag neue Felder der guten Zusammenarbeit schriftlich fixiert.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Rantzau und dem Amt Hörnerkirchen über eine Kooperation im Bereich "Schul-IT"
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung, die Stadtverwaltung übernimmt den Einkauf und die Steuerung der Digitalisierung der Schulen auch für die Umlandgemeinden mit. Der Aufwand wird verrechnet.
Änderung zum Kooperationsvertrag der Johanniter Unfall-Hilfe e.V.
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung, damit wird ein Kursangebot ab dem 01.08.2021, auch an der James-Krüss-Schule sowie dem Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium, ermöglicht.
Sanierung der Tartanbahn auf dem Sportplatz Heederbrook
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung / Unser Antrag die Mittel zur Sanierung der Tartanbahn im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, um die Fördermittelhöhe abzuwarten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Sanierung der Sporthalle an der Schulstraße
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung
Lärmaktionsplan
Beschlussvorlage
Wurde auf Grund offener Fragen im Bauausschuss von der Tagesordnung genommen  
Bauprogramm "Neue Straße"
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung
Bauprogramm "Düsterlohe"
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung
Bebauungsplan Nr. 72 A.2 für das Gebiet nördlich der "Düsterlohe", östlich der Straße "Bornkamp", südlich der AKN-Bahnlinie und westlich der Kindertagesstätte hier: Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorlage
einstimmig Zustimmung
Nichtöffentlich  
Vertragsverhandlungen Angebot zur Übernahme der Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg Die Bürgermeisterin wird beauftragt Vertragsverhandlungen zu führen.  
Grundstücksangelegenheiten  
Mittelweg Wurde auf Grund offener Fragen im Bauausschuss von der Tagesordnung genommen  
Ankauf von Grundstücken Es wurde eine Grunderwerbsangelegenheit beschlossen  
Personalangelegenheiten  
Personelle Situation; Auswirkungen auf den Stellenplan 2021 Die vakanten Planstellen 3 und 7 (im Stellenplan-Entwurf 2021) können umgehend ausgeschrieben und unbefristet besetzt werden.