Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 29.09.2020

20  von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(
CDU  5;  FWB  3; SPD  5; BALL  5; Grüne 2)     

Thema Abstimmung Position der FWB
Bericht über die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht innerhalb der Stadtvertretung Kenntnisnahme Kenntnisnahme
Digitalisierung der Schulen - Sachstand und Konzept für Schülergeräte Einstimmig angenommen Zustimmung
Aufgabenkooperation mit dem Kreis Pinneberg im Bereich Vollstreckung Einstimmig angenommen Zustimmung
Änderung zum Kooperationsvertrag der Johanniter Unfall-Hilfe e.V. vertagt  
Kita Arche Noah Jahresrechnung 2019 CDU 5 ja; FWB 3 Enth.; SPD 4 ja, 1 Enth.; BALL 5 ja; Grüne 2 Enth. Enthaltung
Öffnung der Badewonne für alle Besuchergruppen CDU 5 nein; FWB 3 nein; SPD 5 ja; BALL 5 ja; Grüne 2 ja Wir haben für eine Öffnung der Schwimmhalle nur für die Schulen und Vereine argumentiert. Dies würde das durch Corona bedingte Plan-Defizit der Schwimmhalle um ca. 235.000,- € steigen lassen. Die Öffnung für alle Besucher lässt das Corona bedingte Plan-Defizit um ca. 350.000,-€ steigen. Diese Summe ist uns zu hoch. Unserem Vorschlag wurde nicht gefolgt. Zur Abstimmung kam der weitergehende Antrag der SPD für alle Besuchergruppen zu öffnen.
Erlass einer neuen Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen Einstimmig angenommen Zustimmung
Straßenausbauplanung bis 2025 Einstimmig angenommen Zustimmung
Vorstellung des Planungsstand für das BV Neue Straße Einstimmig angenommen Zustimmung
Namensgebung der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76/Gr. Gärtnerstraße CDU 3 nein; FWB 3 nein; SPD 3 nein, 2 Enth.; BALL 5 ja; Grüne 2 nein Standpunkt FWB: Carl Mohr, grundsätzlich sind wir dafür, dass verdiente und integre Menschen, besonders wenn sich auch gegen den Nationalsozialismus eingesetzt haben, durch einen Straßennamen gewürdigt werden. Ich nenne hier die Geschwister-Scholl-Str, in Barmstedt. Es reicht aber nicht aus, wenn man sich nur gegen etwas einsetzt, man muss auch gute charakterliche Eigenschaften besitzen und sich um das Gemeinwohl herausragend verdient gemacht haben. Dies können wir in dem Vorschlag der BALL nicht sehen. Denn Hr. Carl Mohr hat sich in seiner Amtszeit als Bürgermeister und Stadtdirektor nicht als korrekte und integre Person gezeigt. Die Archivarin der Stadt hat auf unserem Wunsch ein Dossier über Carl Mohr erstellt. Dort sind Vergehen, u.a. wie arglistige Täuschung, Betrug und persönliche Bereicherung auf Gemeindekosten detailliert dargestellt. Er wurde sogar wg. mehrere Verfehlungen, im Dezember 1946 auf einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung, mit Zustimmung der Militärregierung, fristlos entlassen, Wir lehnen den Vorschlag ab und empfehlen der Ball heute einen neuen, mehrheitsfähigen Vorschlag zu machen. Wenn das nicht erfolgen sollte werden wir folgenden alternativen Vorschlag machen: Alte Gärtnerei Über unseren Vorschlag wurde nicht angestimmt, da die Ball einen neuen Vorschlag machte.
2. Vorschlag der BALL: Pyterikweg (Johannes Pyterek 12.02.1946 - 23.09.1946 ehrenamtl. Bürgermeister in Barmstedt CDU 5 nein; FWB 3 nein; SPD 5 ja; BALL 5 ja; Grüne 1 ja, 1 Enth. Über die Leistungen der Person ist wenig bekannt. Wir haben den als Schnellschuss der BALL gemachten Vorschlag abgelehnt
Antrag der SPD Fraktion zum Thema: Bildung eines Arbeitskreises für den Bau der neuen Feuerwache Einstimmig in den Bauausschuss verwiesen Zustimmung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 Einstimmig angenommen Zustimmung
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 95 d GO; Stand zum 04.08.2020 Einstimmig angenommen Zustimmung
Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019 Einstimmig angenommen Zustimmung
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Barmstedt Einstimmig angenommen Zustimmung
Sitzungskalender 2021 Kenntnisnahme Kenntnisnahme
Nichtöffentlich  
Bestellung eines weiteren Geschäftsführers - Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH zugestimmt  
Bestellung eines Prokuristen - Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH zugestimmt  
Rechtsangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt  
Nachmittagsbetreuung an Barmstedter Schulen Einführung des Kuratoriums Ein Kuratorium soll eingeführt werden  
Prüfung der Auswirkungen einer Einführung von Umsatzsteuer bei Sportstätten Vertagt