Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 30.06.2020

20 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(CDU 5; FWB 5; SPD 4 ; BALL 4 ; Grüne 2)

Thema Abstimmung Position der FWB
Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt und des Eigenbetriebes "Stadtwerke Barmstedt" -Haushaltsjahre 2013 bis 2016- einstimmig Zustimmung
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Erweiterung der Aufgaben des Zweckverbandes kommunit einstimmig Zustimmung
Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019 einstimmig Zustimmung, nach der durch die FWB beantragte Korrektur
Spenden 2019 Kenntnisnahme  
Satzung über die Benutzung des Gemeinschaftsarchives CDU 5 ja; FWB 5 ja; SPD 4 ja; BALL 3 ja, 1 Enth.; Grüne 2 ja Zustimmung
Kindertagesstättenbeiträge CDU 5 ja; FWB 5 ja; SPD 4 ja; BALL 1 ja, 3 Enth.; Grüne 2 ja Zustimmung
Nichtöffentlich:  
Rechtsangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt Zustimmung  
Personalangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt Zustimmung Ein externer Interimsmanager wird eingestellt
Auswirkungen des Kita-Reform-Gesetzes Kündigung der Kita-Verträge mit dem Ziel eines Neuabschlusses Zustimmung  
Niederschlagung einer Forderung Zustimmung  
Grundstücksangelegenheiten Ankauf einer Fläche für die Feuerwehr Zustimmung