Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 11.06.2020

23 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(CDU 
6 ; FWB  5 ;  SPD  5 ;  BALL  5 ;  Grüne: 2 ) 

Thema Abstimmung Position der FWB
Dringlichkeitsantrag der CDU: Kommunikation der Barmstedter Schulen mit den Schülerinnen und Schülern  
Antrag 1, Änderungsvorschlag der Grünen: Die Verwaltung soll die Schulleitungen, Vertreter der Lehrerschaft, der Eltern und der Politik zu einem Gespräch einladen, um die Defizite und positiven Seiten des Homeschoolings aufzuarbeiten. CDU 6 ja; FWB 5 Enth.; SPD 5 ja; BALL 5 Enth.; Grüne 2 ja  
Antrag 2 der CDU: Die Stadt Barmstedt als Schulträger der Barmstedter Schulen appelliert an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dafür zu sorgen, dass alle Schulen, und damit die Lehrkräfte, spätestens ab Beginn des neuen Schuljahres, auch unter Corona-Bedingungen, regelmäßig und verlässlich Kontakt mit allen Schülerinnen und Schülern Kontakt aufzunehmen haben. Dies entweder in Form eines Präsenzunterrichtes oder durch Telefon- oder Videokonferenzen. CDU 6 ja; FWB 5 ja; SPD 5 ja; BALL 3 ja, 2 Enth.; Grüne 2 ja  
3. Änderung des B-Planes Nr. 55 der Stadt Barmstedt für das Gebiet südlich der Straße "Am Wasserwerk", östlich "Nappenhorn" und westlich der "Großendorfer Straße" hier: Aufstellungsbeschluss CDU 3 ja, 2 nein, 1 Enth.; FWB 5 ja; SPD 5 ja; BALL 5 nein; Grüne 2 nein Zustimmung
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nr. 70, 1. Änderung der Stadt Barmstedt für das Gebiet südlich der "Marktstraße/Am Markt" sowie westlich der Straße "Küsterkamp" a) Genehmigung des Planentwurfs b) Beteiligung der Öffentlichkeit / Auslegungsbeschluss c) Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange CDU 4 ja, 2 Enth.; FWB 5 ja; SPD 5 ja; BALL 5 ja; Grüne 2 ja Zustimmung
Lärmaktionsplanung Pinneberger Landstraße einstimmig Zustimmung
Grundsatzbeschluss Freiwillige Feuerwehr Barmstedt CDU 5 ja, 1 Enth.; FWB 5 ja; SPD 5 ja; BALL 5 ja; Grüne 2 ja Zustimmung // Eine neue Feuerwache ist unumgänglich. Da der Platz am vorhandenen Standort nicht mehr ausreicht, benötigen wir ein neues Grundstück. Wir investieren über die nächsten Jahre ca. 5,5 Mio. € in die neue Wache und damit in die Sicherheit unserer Bürger.
Neue Entgeltordnung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.  
Antrag BALL: Verzicht auf die Erhöhung von 15,-€ für die Schulkindbetreuung in der Kernzeit Beschluss: Zurückverweisung in den Ausschuss Schule,-Sport und Kultur 17 ja; 5 nein; 2 Enth. merheitliche Zustimmung // Auf Grund des eingeschränkten Schulbetriebes ist es zur Zeit schwierig, sich ein Bild über die zukünftige Auslastung der OGTS zu machen. Um die Akzeptanz aber grundsätzlich zu verbessern, ist die Anpassung (Reduzierung) der Beiträge für die OGTS ein erster Schritt. Andere, weitere Schritte, wie schon im Schulausschuss diskutiert sind aber auch nötig. Um das zu unterstützen gehört auch die Einrichtung des Kuratoriums dazu. Wenn die Anmeldezahlen langfristig nicht steigen, ist die OGTS grundsätzlich zu überdenken.
2. Antrag der CDU: Für den Mensa Betreiber soll eine neutrale Formulierung eingesetzt werden. CDU 6 ja; FWB 4 ja, 1 Enth.; SPD 5 ja; BALL 5 ja; Grüne 2 ja  
3. Gebührenanpassung gemäß Vorlage CDU 6 ja; FWB 2 ja, 3 Enth.; SPD 5 ja; BALL 5 nein; Grüne 2 ja  
4. Arbeitsgruppe als Vorläufer des Kuratoriums wird kurzfristig eingeladen einstimmig Zustimmung
Nichtöffentlich:  
Grundstücksangelegenheiten Ankauf einer Fläche für die Feuerwehr einstimmig  
Grundstücksangelegenheiten Ankauf einer Immobilie in der Gerberstraße einstimmig  
Grundstücksangelegenheiten: hier: Neubau einer Bücherei, aktueller Entwurf vom 13.05.2020 mehrheitlich  
Rantzauer Schlossinsel: Ausschreibung VU und IEK (Vorbereitende Untersuchungen und Integriertes Entwicklungskonzept) einstimmig  
Vertragsangelegenheiten: hier C 319 IT Services GmbH einstimmig  
Vertragsangelegenheiten: hier C 319 IT Services GmbH einstimmig  
Personalangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt; Vertragsanpassung mehrheitlich  
Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht