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Redebeitrag der FWB-Fraktion zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Hr. Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,

die heutige Stadtvertretung und damit der Haushaltsbeschluss finden unter den Eindrücken der Corona-Pandemie statt. Die Pandemie mit deren Auswirkungen treffen uns alle sehr.

Erstmal möchten wir den Menschen danken, die in dieser schwierigen Zeit in den systemrelevanten Berufen tätig sind und dafür sorgen das unsere medizinische und andere Grundversorgung gesichert ist. Weiterhin danken wir den Bürgern unserer Stadt die sich an die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie halten. Dadurch ist die Zahl der bekannten Coronafälle in Barmstedt sehr gering.

Noch nicht absehbar sind aber die langfristigen Auswirkungen auf die Menschen, das Geschäftsleben und damit auch auf die Finanzen der Stadt. Auch die Diskussion und der Beschluss zum Haushalt 2020 finden unter diesen nicht bekannten Auswirkungen statt. Neben der Corona-Pandemie mit ihren Risiken beeinflusst aber auch die Umstellung auf die Doppik den Haushalt 2020.

Die Aufstellung des Haushalts erfolgt für die Stadt erstmals nach den Regeln der Doppik. Die Kameralistik, die auf die öffentliche Verwaltung zugeschnittene Haushaltführung, lassen wir damit hinter uns. Die doppelte Buchführung in Konten bringt noch die eine oder andere Herausforderung für uns.

Die Zahlen nach der Doppik sind erst mal erschreckend. In der Darstellung steigen die Ausgaben und die Verschuldung. Denn zum einen konnten keine Haushaltsreste, wie in der Kameralistik vorgesehen, in das Folgejahr übertragen werden. Alle diese Reste mussten neu angesetzt werden. Zum anderen wurden die Abschreibungen nicht mehr nur nachrichtlich dargestellt, sondern fließen voll in den Haushalt ein. Ob wir aber überschuldet sind kann nur die Eröffnungsbilanz zeigen. Die liegt aber noch nicht vor. Die Verwaltung benötigt hierfür noch etwas Zeit. Deshalb haben wir uns bei den Haushaltspositionen auf die außergewöhnlichen Änderungen gegenüber den Vorjahren konzentriert. Hier stechen die baulichen Unterhaltungen hervor. Eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Vorjahren und neue Maßnahmen fliesen hier ein. Wir sind der Meinung das zu viele Maßnahmen ohne Priorisierung hier aufgenommen worden sind. Es ist absehbar das nicht alle Maßnahmen aus Kapazitätsgründen umgesetzt werden können.

Da eine Prioritätenliste aus der Verwaltung nicht vorliegt beantragen wir einzelne Maßnahmen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Liste liegt unserem Antrag bei. Die evtl. Freigabe der Mittel für die bauliche Unterhaltung sollte durch den Bauausschuss erfolgen. Nicht umsetzbare Maßnahmen müssten im nächsten Jahr neu angesetzt werden.

Wie schon gesagt sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Finanzen noch nicht absehbar. Neben kurzfristigen Mehrausgaben für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kommen mittel- und längerfristige Einnahmeausfälle auf die Stadt zu. Zum einen sind das Gewerbesteuereinnahmen, Steueranteile an Landes- und Bundessteuern, sowie die Gewinnabführung durch die Stadtwerke.
Diese Auswirkungen sind bis jetzt nicht bezifferbar. Genauere Zahlen liegen wahrscheinlich im Herbst vor. Dann müssen wir ganz sicher einen Nachtragshaushalt aufstellen. Bis zu diesem Nachtragshaushalt müssen wir uns auch bei den großen Investitionen auf die wirklich wichtigen Projekte konzentrieren. Deshalb möchten wir auch bei den Investitionen für die kostenintensiven Projekte Sperrvermerke beantragen. Auch diese Liste liegt unserem Antrag bei. Da es hier nur um finanzielle Aspekte geht und keine fachliche Diskussion mehr erfolgen muss, sollte die Freigabe im Hauptausschuss erfolgen.

Die grundsätzlichen Aussagen zur finanziellen Situation der Stadt erfolgt von unserer Seite heute hier nicht. Es fehlen, wie vorher ausgeführt, wesentliche Parameter um den Haushalt 2020 zurzeit aussagekräftig und abschließend zu bewerten. Dies wird wahrscheinlich erst zum Nachtragshaushalt möglich sein.

Wir werden dem Haushalt 2020 grundsätzlich zustimmen.