Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 18.02.2020

21 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(CDU 6;  FWB 5 ; SPD 4;  BALL 4 ; Grüne 2)

Thema Abstimmung Position der FWB
Bestätigung der Wahl des Wehrführers / Ernennung und Vereidigung Einstimmig bestätigt Zustimmung
Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Antrag der CDU den Sperrvermerk für die Ausbaugebiete Appen und Moorrege aufzuheben. CDU 6 ja; FWB 5 nein; SPD 4 nein; BALL 4 nein; Grüne 2 ja Ablehnung, da noch Aussagen der betroffenen Gemeinden zu dem Glasfaserausbau ausstehen.
Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Barmstedt mit Sperrvermerk für die Ausbaugebiete Appen und Moorrege CDU 4 ja, 2 Enth.; FWB 5 ja; SPD 4 ja; BALL 4 ja; Grüne 1 ja, 1 Enth. Sperrvermerk für den Glasfaserausbau für die Gemeinden Appen und Moorrege bleibt bestehen. Antrag der FWB: Aufhebung des Sperrvermerks auf die Tagesordnung der Stadtvertretung am 25.3.2020 zu setzen.
1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Barmstedt (hauptamtl. Gleichstellungsbeauftragte) CDU 6 nein; FWB 3 nein, 2 Enth.; SPD 4 ja; BALL 4 ja; Grüne 2 ja Ablehnung Da je ein Mitglied der SPD und BALL verhindert ist, enthalten sich zwei StV der FWB aus Gründen der politischen Fairness. Damit wird das Abstimmungsverhältnis der politischen Mehrheiten aus den Ausschüssen übernommen und auf die an dem Tag reduzierte Stadtvertretung übertragen.
2. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt Einstimmig zugestimmt Zustimmung
Übergabe der Aufgaben des/der behördlichen Datenschutzbeauftragten an Kommunit CDU 6 ja; FWB 4 ja, 1 Enth.; SPD 4 ja; BALL 4 ja; Grüne 2 ja Zustimmung
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Defizitausgleich 2019 der Kita "Lütte Lüüd" CDU 6 ja; FWB 4 ja, 1 Enth.; SPD 4 ja; BALL 4 ja; Grüne 2 ja Zustimmung
Gebührenordnung für das Archiv CDU 6 ja; FWB 5 ja; SPD 4 ja; BALL 3 nein, 1 Enth.; Grüne 2 ja Zustimmung
Bilanzierung der Durchleitung der Zuschüsse des Amtes Rantzau für die Stadtwerke Barmstedt an die Stadtwerke Barmstedt wegen Verstärkung des dortigen Eigenkapital Einstimmig zugestimmt Zustimmung
Änderung der Entgeltordnung der Barmstedter Badewonne CDU 6 ja; FWB 5 ja; SPD 3 ja, 1 Enth.; BALL 4 ja; Grüne 2 ja Zustimmung
Nichtöffentlich:  
Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH Einstimmig zugestimmt Zustimmung
Ankauf einer Fläche für die Feuerwehr Einstimmig zugestimmt Zustimmung
Gerichts-, Gutachter- und Beratungskosten im Haushaltsjahr 2019 Zur Information  
Barmstedter Stoppelmarkt 2021-2025 Verwiesen in den Hauptausschuss