Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 27.08.2019

22 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(CDU 6
;  FWB  4 ;  SPD  5 ;  BALL  5 ;  Grüne 2)

Thema Abstimmung Position der FWB
Amtsniederlegung der Gleichstellungsbeauftragten zum 1.10.2019 zum 1.10.2019
Antrag der BALL-Fraktion; Bau von Sozialwohnungen in Barmstedt CDU: 1 ja; 3 nein; 2 Enth.; FWB: 4 ja; SPD: 5 ja; BALL: 5 ja; Grüne:2 ja Verweisung in den Sozial- und in den Bauausschuss
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Einheitsbuddeln" CDU: 6 ja; FWB: 4 ja; SPD: 5 ja; BALL: 4 ja; 1 Enth.; Grüne: 2 ja Zustimmung
Anfragen der BALL-Fraktion; Trinkwasser Antrag der FWB: Verweisung in den Werkausschuss mit der Aufforderung ein Fachgespräch mit der Meierei und übergeordneten Behörden zu führen (Teil1) Zu 1: CDU: 3 ja; 3 Enth.; FWB: 4 ja; SPD: 5 ja; BALL: 5 ja; Grüne: 2 ja Verweisung in den Werkausschuss mit der Aufforderung ein Fachgespräch mit der Meierei und übergeordneten Behörden zu führen (Teil1) und eine Resolution an den Fachdienst Umwelt des Kreises, als Aufsicht über die Entnahme von Grundwasser zu verfassen (Teil2), um die Entnahmemengen von Grundwasser zu Kühlungszwecken zu begrenzen.
Anfragen der BALL-Fraktion; Trinkwasser Antrag der FWB: eine Resolution an den Fachdienst Umwelt des Kreises, als Aufsicht über die Entnahme von Grundwasser zu verfassen (Teil2), um die Entnahmemengen von Grundwasser zu Kühlungszwecken zu begrenzen. Resolution: Mit 10 Ja bei 12 Enthaltungen einstimmig angenommen Verweisung in den Werkausschuss mit der Aufforderung ein Fachgespräch mit der Meierei und übergeordneten Behörden zu führen (Teil1) und eine Resolution an den Fachdienst Umwelt des Kreises, als Aufsicht über die Entnahme von Grundwasser zu verfassen (Teil2), um die Entnahmemengen von Grundwasser zu Kühlungszwecken zu begrenzen.
Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2019 bis 30.06.2019 zur Kenntnisnahme zur Kenntnisnahme
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2019 CDU: 6 ja; FWB: 4 ja; SPD: 5 ja; BALL: 4 ja; 1 Enth.; Grüne: 2 ja Zustimmung, da nur buchungstechnische Gründe zur Vereinnahmung und Ausgabe von Zuschüssen für den LWL-Ausbau im Amt Rantzau an die Stadtwerke diesen Nachtrag erforderlich machen.
Erstinformation zur doppischen Haushaltsplanung für das Jahr 2020 zur Kenntnisnahme zur Kenntnisnahme
Bestätigung der Beschlüsse des Kindergartenkuratoriums der Ev. Kindertagesstätten des Verein für weibliche Diakonie e.V. und der St. Katharina gGmbH in Barmstedt CDU: 4 ja; 2 Enth.; FWB: 4 ja; SPD: 5 ja; BALL: 5 ja; Grüne: 2 ja Zustimmung
Ausbauplanung Stadtstraßen bis 2024 Von der Tagesordnung genommen. Der vorgelagerte Bauausschuss hat die Entscheidung vertagt.  
Sicherung der Regenwasserableitung aus der Barmstedter Innenstadt Von der Tagesordnung genommen. Der vorgelagerte Werkausschuss hat die Entscheidung vertagt.  
B-Plan Nr. 73 der Stadt Barmstedt "Wohngebiet beidseitig der Königsberger Straße" für das Gebiet im nördlichen Stadtgebiet von Barmstedt nördlich und südlich der "Königsberger Straße" hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss einstimmig Zustimmung
Aufstellung des B-Planes Nr. 76 der Stadt Barmstedt für das Gebiet südlich der "Großen Gärtnerstraße", westlich der "Kleinen Gärtnerstraße" und östlich der "Redderlohe"; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss einstimmig Zustimmung
Car-Sharing Von der Tagesordnung genommen. Die Grünen haben ihren Antrag zurückgezogen.  
Berichtswesen; Laufende Prozesse Nichtöffentlich: Kenntnisnahme  
Kooperationsvertrag mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Nichtöffentlich: Zustimmung  
Auftragsvergabe - Übergabe des Mensabetriebes der GSS Nichtöffentlich: vertagt  
Umgang mit den zusätzlichen Ausbaukosten beim BV Neue Straße Nichtöffentlich: Zustimmung  
Grundstücksangelegenheiten: Verkauf einer Fläche "An der Bahn"/Antrag CDU-Fraktion Nichtöffentlich: Zustimmung