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Rede von Peter Gottschalk in der Stadtvertretung vom 22. Januar zum Haushalt 2019

Hr. Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,
heute wollen wir den Haushalt 2019 beschließen. Auf dem letzten Hauptausschuss haben wir die Zahlen noch einmal bewertet und nur geringfügige Änderungen vorgenommen. (Anwaltskosten für die Beteiligungsverwaltung sollten in den Fraktionen besprochen werden.) Der Haushalt schließt wieder mit einen Plan-Defizit.  Dies sind, wie wir eben gehört haben im Verwaltungshaushalt für 2019 ca. 2.700.000,-€. Nach dem Beschlussvorschlag der Haushaltssatzung soll der Fehlbetrag mit den kumulierten Fehlbeträgen der Vorjahre auf ca. 7,2 Mio. € ansteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Plan-Defizit für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1,5 Mio.€ und die Fehlbetragszuweisung von ca. 300.000,-€ noch eingerechnet ist. Wir haben aber vom Kämmerer die unter Vorbehalt stehende Auskunft bekommen, dass wir für 2018 eine schwarze Null erwarten können. Das entspannt den Blick nach vorne etwas, ohne dass wir Freudensprünge machen können. Auch ca. 5,5 Mio. € sind eindeutig zu viel.  
Nach einer Reduzierung der langjährigen Verschuldung im Vermögenhaushalt im Jahr 2018 um 1,1 Mio. €, steigt sie in diesem Jahr um ca. 2,7 Mio. € an. Grund sind unter anderen auch die in dieses Jahr verschobenen Investitionen.
Denn die im vorletzten Jahr als zukunftsweisend angekündigten Vorhaben sollen jetzt begonnen werden und werden weitere Kosten in den Folgejahren nach sich ziehen. Dabei sind die Investitionen in unseren Augen nötig. Es sind Bauvorhaben, um unsere Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern und zu erweitern. Das sind keine Prestigeprojekte.
Wir benötigen zusätzliche Kita-Plätze für unsere Kinder, eine funktionierende Feuerwehr für die Sicherheit und auch eine Bücherei, die den Arbeitsschutzbestimmungen der Mitarbeiter, aber auch den Anforderungen einer zeitgemäßen Bücherei entsprechen. Dies alles benötigen wir in den nächsten Jahren, um unseren Bürgern eine funktionierende Infrastruktur zu bieten.
Diese Investitionen bedingen aber auch Folgekosten, die sich teilweise auch jetzt schon im Defizit des Verwaltungshaushalts zeigen. Dazu gehört die Finanzierung der Zwischenlösung einer Kita in der Berliner Str., mit den neu anfallenden Betriebskosten, sowie steigende Betriebskosten der vorhandenen Kitas. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Sanierung des Daches in der JK-Schule. Leider müssen wir hier erhebliche Summen in die Hand nehmen, um eine verhältnismäßig neue Schule zu reparieren. Wir erwarten aber in den nächsten Jahren eine teilweise Erstattung über die Schulkostenbeiträge der Umlandgemeinden.
Auch die Personalkosten steigen stetig. Immer neue Aufgabe sollen gemäß neuer Gesetze oder Vorschriften der Landes- / Bundesbehörden usw. erfüllt werden. Ich erinnere hier u.a. an die Archivstelle. Hier müssen wir gemäß dem Archivgesetz die Personalanteile erhöhen, um die vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können. Alles dies führt zu dem Defizit im Verwaltungshaushalt.
Die Einnahmesituation können wir durch die Ausweisung und Vermarktung von stadteigenen Flächen als Bauland verbessern. Unser starker Wunsch ist eine Baulandbevorratung, die aktiv und vorausschauend entwickelt wird. Gleiches gilt für eine Gewerbegebietsausweisung. Kleinere Verbesserungen könnte die schon mal von uns eingebrachte Idee einer Parkraumbewirtschaftung bei Großveranstaltungen am See bringen.
Fast alle unsere Einsparpotenziale sind ausgeschöpft, dass bekommen wir auch von der Kommunalaufsicht, die unseren Haushalt im Hinblick auf die Fehlbetragszuweisung prüft, bestätigt.  Außer wir gehen an unsere „Kernbereiche“ heran, die unsere Stadt ausmachen und für das soziale zusammenleben in Barmstedt außerordentlich wichtig sind. Dazu zähle ich das Jugendzentrum, Bücherei, Schwimmbad. Das wollen wir auf keinen Fall abbauen.
Wir allein sind nicht in der Lage unser Defizit im Verwaltungshaushalt auszugleichen.
Wir fordern von unserem Land, über den kommunalen Finanzausgleich so ausgestattet zu werden, dass wir unsere Aufgaben im Achsenzwischenraum für unsere Bürger erfüllen können. Wie schon seit vielen Jahren immer wieder erläutert, werden wir hier benachteiligt. Das zeigt sich in der Entwicklung der Finanzkraft der Stadt. (Nach Zurechnung der Landeszuschüsse). Hier liegen wir seit Jahren unter den Durschnittwerten der anderen Kommunen des Kreises Pinneberg und sogar unter den Durchschnittswerten des Landes. Während die Durschnittschwerte der Finanzkraft im Kreis Pinneberg seit 2015 um ca. 21% gestiegen ist, können wir nur ein Plus von 17 % erreichen.
Die Schere klafft immer weiter auseinander. Wir werden finanziell immer schlechter gestellt.
Auch die Fehlbedarfszuweisung kann uns hier nicht retten. Es sind in den 5 letzten Jahren durchschnittlich 240.000,-€ im Jahr geflossen. Die Bedingung ist aber, dass wir die Mindesthebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer einhalten. Somit haben wir bei der letzten Stadtvertretung gezwungenermaßen beschlossen, die Hebesätze auf die von der Landeskoalition von CDU / Grüne und FDP festgelegten Mindesätze erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen, aber wir können auf die Gelder, auch zukünftig nicht verzichten.
Ich kann trotzdem nur sagen. Die Schere klafft immer weiter auseinander.
Hier muss das Land bei der Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs bis zum Jahr 2020 unserer Position im Norden des Achsenzwischenraumes, die ich sogar als „ländlichen Raum“ bezeichnen würde, zur Kenntnis nehmen. Hier fordere ich auch alle hier im Landtag vertretenden Parteien auf, sich für unsere benachteiligte Stadt starkzumachen. Hoffnung setze ich auch auf das neue, in Erarbeitung befindliches Gesetz zur Kindertagesstättenfinanzierung. Vielleicht wird dadurch die Regel ständig steigender Betriebskosten, die auf unseren Haushalt durchschlagen, gestoppt. Barmstedt ist beim finanziellen Finanzausgleich benachteiligt. Darauf können wir immer nur hinweisen, aber nichts ändern. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Infrastruktur vernachlässigen und wir unserer Bürger über Gebühr belasten. Auf Grund der Investitionen in die Zukunft und dem Erhalt der Infrastruktur werden wir dem Haushalt (mit Bauschmerzen) zustimmen. 

Vielen Dank