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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 18.12.2018

22 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(6 CDU; 5 FWB; 5 SPD; 4 BALL; 2 Grüne)

Thema Abstimmung Position der FWB
Wahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters der Stadt Barmstedt am 26.05.2019; Stellenausschreibung CDU: 6 Ja; FWB: 5 Ja; SPD: 5 Ja; BALL: 4 Ja; Grüne: 2 Ja Dem Text der Stellenausschreibung sind rechtlich enge Grenzen gesetzt. Der Spielraum ist begrenzt. Wir stimmen der Vorlage zu
Standort Bücherei CDU: 5 Ja, 1 Enthaltung; FWB: 5 Enthaltungen; SPD: 5 Ja; BALL: 4 Ja; Grüne: 2 Ja Standpunkt FWB: (Ablehnung bzw. nach Änderung der Beschlussempfehlung, Enthaltung): Wir werden der heutigen Vorlage nicht zustimmen. Aus der Vorlage ist nicht zu entnehmen welche Gesamtsumme uns die Bücherei an diesen Standort kosten wird. Wir haben nur die vage Aussage „Spezialtechnik wie z.B. die Belüftung sind nicht enthalten“. Wir kennen zwar das neue, von uns unterstütze Konzept der Bücherei, wissen aber nicht, welche baulichen Anforderungen sich daraus ergeben. Und sind diese baulichen Anforderungen in dem genannten Kaufpreis von ca. 1,1 Mio. Euro enthalten. Bevor wir dem Kauf zustimmen, müssen wir wissen, was als Ganzes auf uns zukommt. Unser Haushalt des nächsten Jahres ist geprägt von vielen Investitionen. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt wird weiter ansteigen. Wir wollen hier nicht die vielzitierte „Katze im Sack“ kaufen. Dies könnte zu weiteren nicht vorhersehbaren Fehlbeträgen führen.
Satzung über die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Barmstedt ab 2019 (Hebesatzsatzung) CDU: 6 Ja; FWB: 5 Ja; SPD: 5 Nein; BALL: 4 Nein; Grüne:1 Ja / 1 Nein Standpunkt FWB: Zustimmung Hier verweise ich auf unseren Aussagen im letzten Hauptausschuss. Zusammengefasst: Wir beugen uns den Vorgaben der Landesregierung aus CDU / FDP und Grünen um die Fehlbetragszuweisung des Landes auch weiterhin zu erhalten. Wir können es uns finanziell nicht erlauben auf mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr zu verzichten. Warum wir in dieser Situation sind, möchte ich nicht weiter ausführen, das werden wir in der nächsten Stadtvertretung zur Haushaltssatzung ausführlich tun. Wenn wir in diesem Jahr auf die Erhöhung verzichten, hat das auch Folgen für die nächsten Finanzjahre. Das können wir uns wirklich nicht leisten. Es sei denn, wir erhöhen die Steuern in 2019. Dann wäre die Ablehnung in diesem Jahr nur Augenwischerei. Dann beißen wir lieber jetzt, zwangsweise, in den sauren Apfel.
Stellenplan 2019 -Ergänzungsvorlage- CDU: 3 Ja / 3 Enthaltungen; FWB: 5 Ja; SPD: 5 Ja; BALL: 4 Ja; Grüne: 2 Ja Standpunkt FWB: Zustimmung Die Stelle für die Schul-IT ist für den Aufbau der Digitalisierung der Schulen unbedingt erforderlich. Die Abstimmung zwischen den vielen Beteiligten erfordert technisches- und Projektwissen, das in der Verwaltung in der Ausprägung nicht vorhanden ist. Deshalb sagen wir ja zu der Stelle, aber auch zu der Aufgabenüberprüfung, wenn die Schulen mit der Technik ausgestattet sind. Wenn der Regelbetrieb beginnt, werden sich andere Aufgaben ergeben. Die Stelle in der Jugendarbeit tragen wir mit. Wir wünschen uns, dass der neue Mitarbeiter sein übernommenes Aufgabengebiet im Sozialausschuss vorstellt. Nächstes Jahr um diese Zeit wäre ein guter Zeitpunkt.
Einnahme- und Ausgabeplan für die Kameradschaftskasse für die Freiwillige Feuerwehr Barmstedt für das Jahr 2019 Einstimmig, alle Ja Standpunkt FWB: Zustimmung
Vorlage des Geschäftsberichtes 2017 der Stadtwerke Barmstedt, Feststellung der Bilanz, Gewinnverwendung Einstimmig, alle Ja Standpunkt FWB: Zustimmung Von dem bereinigten Gewinn werden wieder 30% an die Stadt ausgeschüttet. Die 70%, die bei den Stadtwerken verbleiben, stärken das Eigenkapital, das wiederum positive Auswirkungen auf die nächsten Geschäftsergebnisse haben wird. Diese Verteilung hat sich bisher bewährt, wir sollten dabei bleiben. Wir danken den Mitarbeitern der Stadtwerke und besonders der Leitung für dieses sehr gutes Ergebnis.
Auftragsvergabe Jahresabschlussprüfer 2018 - Stadtwerke Barmstedt Einstimmig, alle Ja Standpunkt FWB: Zustimmung
Strompreisanpassung zum 1. Februar 2019 CDU: 6 Ja; FWB: 5 Ja; SPD: 4 Ja / 1 Nein; BALL: 4 Nein; Grüne: 2 Ja Standpunkt FWB: Zustimmung Trotz der Erhöhung liegen wir in den Vergleichsportalen mit unserem Arbeitspreis immer noch im untersten Preissegment. Eine kluge Einkaufspolitik der Stadtwerke macht es uns möglich die Erhöhung noch verhältnismäßig moderat ausfallen zu lassen. Wir werden der Beschlussempfehlung des Werkausschusses folgen.
Gaspreisanpassung zum 1. Februar 2019 CDU: 6 Ja; FWB: 5 Ja; SPD: 4 Ja / 1 Nein; BALL: 4 Nein; Grüne: 2 Ja Standpunkt FWB: Zustimmung Eine kluge Einkaufspolitik der Stadtwerke macht es uns möglich die Erhöhung noch verhältnismäßig moderat ausfallen zu lassen. Wir werden der Beschlussempfehlung des Werkausschusses folgen.
Ausbau der Kampstraße -Bauprogramm- CDU: 5 Ja (1 nimmt wg. Befangenheit nicht teil); FWB: 4 Ja / 1 Nein; SPD: 4 Ja / 1 Nein; BALL: 1 Nein / 4 Enthaltungen; Grüne: 2 Enthaltungen Standpunkt FWB: Zustimmung gemäß Beschlussempfehlung Bau- und Umweltausschuss (Betonsteinpflaster und Aufpflasterungen mit Granitsteinen in den Kreuzungsbereichen). Dies spiegelt den Charakter des Straßenzuges wieder.
Ausbau der Neuen Straße -Bauprogramm- CDU: 5 Nein, 1 StV hat ab diesen Punkt die Sitzung verlassen; FWB: 5 Ja; SPD: 5 Nein; BALL: 4 Ja; Grüne: 2 Ja Standpunkt FWB: Antrag der FWB Im Bau- und Umweltausschuss wurde der Vorschlag den Straßenbau mit Großsteinpflaster zu realisieren mit 5 zu 5 Stimmen abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass die Straße mit seinen wenig veränderten Häusern ein Teil von Alt-Barmstedt ist und auch so erhalten bleiben sollte. Deshalb möchten wir den Charakter dieses Straßenzuges erhalten. Wir stellen folgenden Antrag: Für den Ausbau der Neuen Straße wird für die Erstellung des Straßenbaus folgendes Material festgelegt: Straßenbau: Großsteinpflaster Die weiteren vorgesehenen Materialien bleiben wir im Bauausschuss beschlossen.
Umbau der Kindertagesstätte der AWO "Wasserläufer" im Sporthaus Heederbrook zu dieser Abstimmung gab es in keiner Fraktion eine einheitliche Abstimmung: insgesamt: 11 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen Standpunkt FWB: Zustimmung Wir werden der vom Bauausschuss vorgeschlagenen Variante folgen. Die Umbauten sind zum Weiterbetrieb der Kita unbedingt erforderlich. Wir empfehlen aber den Fahrstuhl mit in die Planungen aufzunehmen. Der Bau des Fahrstuhls soll in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden vermieden werden.
Zwischenlösung für die Unterbringung von 2 Krippengruppen; Neue räumliche Lösung und Aufhebung eines Beschlusses vom 25.09.2018, Einstimmig, alle Ja Standpunkt FWB: Zustimmung
Kindertagesstätte St. Katharina - Regelbereich – 2019 hier: Zustimmung von Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO Einstimmig, alle Ja Standpunkt FWB: Zustimmung
Errichtung des neuen "IT-Verbund Schleswig-Holstein" Entsendungsbeschluss Einstimmig, alle Ja Standpunkt FWB: Zustimmung