Heiligen-Geist-Kirche Rantzauer Wassermühle
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 25.09.18

19 von 23 Stadtvertretern sind anwesend
(6 CDU, 4 FWB, 4 SPD, 4 BALL, 1 Grüne)

Thema Abstimmung Position der FWB
Wahl eines Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl einstimmig einstimmig
Berichtigung Jahresrechnung 2016 einstimmig einstimmig
Haushaltsüberschreitungen § 82 GO 2017 einstimmig einstimmig
Prüfung der Jahresrechnung 2017 einstimmig einstimmig
Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für 2017 - Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt zur Kenntnisnahme  
Haushaltsüberschreitungen § 82 GO Jan. - Juli 2018 einstimmig einstimmig
Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagen (MTW) sowie Neubeschaffung eines zweiten MTW für die Freiwillige Feuerwehr (FF) einstimmig einstimmig
Umwidmung vorhandener Haushaltsmittel eines Löschfahrzeugs für die FF einstimmig einstimmig
Weiterleitung einer Zuwendung an den SSV Rantzau für den Kunstrasenplatz 15 ja, 1 nein, 1 Enthaltung 4 ja
Anpassung des Einkommenseinsatzes der Sozialstaffel auf 50% zum 01.08.2018  
Vorschlag BALL: Aufhebung der automatischen Anpassung an Kreis 4 ja, 15 nein 4 nein
Anpassung auf 50% zum 01.08.2018 15 ja, 4 nein 4 ja
Grundsatzbeschluss: Neubau einer Bücherei einstimmig einstimmig
Standort der neuen Kindertagesstätte im B 72a (nördl. Fußballplatz)  
Aufhebung des Beschlusses für B72b einstimmig einstimmig
Beschluss für B 72a 13 ja, 6 Enthaltungen 4 ja
Container als Übergangslösung 18 ja, 1 nein 4 ja
1. Änderung B 70 (Küsterkamp) einstimmig einstimmig
Straßenausbauprogramm 2019 - 2023 einstimmig Vorschlag auf Erweiterung des Beschlusses um Sanierungen: ja
Bauprogramm Erlengrund einstimmig einstimmig
Förderung von Schulbaumaßnahmen (Impuls) einstimmig einstimmig