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Samstag, 23.6.2018, 20 Uhr: Deutschland - Schweden
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Rede von Michael Schönfelder zum Haushalt 2018

Herr BV, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem auf der letzten Hauptausschusssitzung alle Fraktionen ihre grundsätzlich positive Einstellung zum Haushalt 2018 bereits kundgetan haben, möchte ich weniger stark auf das umfangreiche Zahlenwerk, sondern mehr auf einige Besonderheiten dieses Haushaltes und einige Wünsche unsererseits für die zukünftigen Haushalte eingehen.

Wie wir bereits auf der letzten HA-Sitzung festgestellt haben, beraten und beschließen wir den Haushalt 2018 erstmals wieder auf der Dezember-Sitzung des Vorjahres. Ich habe aus reinem Interesse in meinen Unterlagen gestöbert und dabei festgestellt, dass wir die Haushalte von 1993 an bis zum diesjährigen Haushalt 2017 grundsätzlich in der Februarsitzung desselben Jahres beraten haben. Wer jetzt nachrechnet, wird genau 25 Haushalte zählen. Also ist in diesem Sinne der Haushalt 2017 ein Jubiläumshaushalt, ohne dass wir das großartig gefeiert haben. Dazu gab es auch wenig Anlass, stieg doch der Fehlbedarf gerade 2017 um 2,3 Mio. € auf knappe 5 Mio. € (der höchste Anstieg in den letzten 20 Jahren), die wir jetzt als Ausgabe in den Haushalt 2018 übertragen müssen. Da der Haushalt 2018 für sich genommen mit einem Defizit von gut 1,4 Mio. € (1.440.900 €) abschließt, erhöht sich unser Fehlbedarf auf knappe 6,4 Mio. €. Im gleichen Maße wie 2018 wird das Defizit auch in den Folgejahren 2019 und 2020 ausfallen (zwischen 1,2 – 1,4 Mio. €), so dass wir in das Jahr 2021 bereits einen Fehlbedarf von über 9 Mio. € übertragen müssen. Das ist entschieden zu viel! Ein jährliches Defizit in der Größenordnung 1,4 Mio. € können und dürfen wir uns auf die Dauer nicht leisten.

Was ist zu tun? Eine wesentliche Änderung kann nur eine Verbesserung auf der Einnahmenseite bringen. Das heißt nicht, dass das wir z.B. die Grund- und Gewerbesteuer oder Gebühren erhöhen wollen. Das haben wir auf Grund der Vorgaben von oben in der Vergangenheit oft genug machen müssen (Stichwort Fehlbetragszuweisung). Zur Einnahmenverbesserung besitzt das Instrument der Baulandausweisung durch die Stadt erheblich besseres Potenzial.  Der B 55 (ehemals Gabor) und hoffentlich auch der B72b (Düsterlohe) zeigen, wie wir  einen guten Überschuss erwirtschaften können, der dem Haushalt der Stadt und damit allen Bürgern zu Gute kommt.  Dieses Vorgehen haben wir durch unseren Grundsatzbeschluss selbst in der Hand, und wir sollten dieses Instrument auch konsequent nutzen. Dazu sollten wir in den Folgehaushalten unter der Haushaltsstelle „Ankauf von Grundstücken“ zusätzlich einen nicht zu geringen Betrag einstellen, um kurzfristig günstige Grundstücke erwerben zu können.
Doch diese Maßnahme Baulandausweisung allein genügt nicht!

Verantwortlich für das Defizit sind bekanntermaßen strukturelle Probleme. Das haben bereits in der Vergangenheit mehrfach Redner auch aus diesem Hause festgestellt. Geradezu gebetsmühlenhaft habe ich in den vergangenen Jahrzehnten – jawohl Jahrzehnten - für die FWB immer wieder auf einen ungerechten Finanzausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Kommunen hingewiesen. Darauf verweise ich auch in diesem Jahr. Ich möchte darauf verzichten, die Zahlen aus der mit Barmstedt vergleichbaren Gemeinde Rellingen zu wiederholen. Das habe ich bereits im letzten Hautausschuss getan. Ich denke, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Durch ein Urteil des Landesverwaltungsgerichtes muss die neue Regierung in Kiel eine Novellierung des FAG bis 2020 vorlegen. Hoffen wir dadurch auf einen gerechteren Finanzausgleich!

Und noch ein Wunsch an die Landesregierung in Kiel, den ich auch im letzten HA angesprochen habe. In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Artikel in der „Norddeutschen Hausbesitzer Zeitung“ vom 21.11.2017. Unter der Überschrift „Das Ende des Zwangsbeitrags“ mit der Unterüberschrift „ Haus & Grund erwartet die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ wird in dieser Zeitung ein hoch aktuelles Thema angesprochen. Zur Frage „Woher soll das fehlende Geld dann kommen“, stehen sich in der momentanen Diskussion zwei Alternativen gegenüber: Ein Finanzausgleich über das Land oder die Anhebung der Grundsteuer. Haus & Grund glaubt nicht an einen alleinigen Finanzausgleich durch das Land und favorisiert deshalb die Finanzierung über eine moderate Anhebung der Grundsteuer, jedoch maximal bis zu 100 € jährlich, und zwar durch Eigentümer und Mieter. Unsere Meinung über eine Erhöhung der Grundsteuer habe ich bereits eben kundgetan. Sie wurden uns bisher immer in regelmäßigen Abständen aufgezwungen, um in den Genuss einer Fehlbetragszuweisung zu kommen. Damit ist jetzt zwar Schluss, aber nun soll über das Hintertürchen „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ die Grundsteuer eventuell wieder erhöht werden. Das schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Denn bekanntermaßen zahlen Eigentümer von Neubauten eine höhere Grundsteuer als Eigentümer von Altbauten. Deshalb appelliere ich hier an die Kollegen von CDU und Die Grünen, ihre Landtagsabgeordneten von der Regierungskoalition davon zu überzeugen, dass ein Finanzausgleich über das Land die gerechteste Lösung wäre. Hamburg und Baden-Württemberg zeigen das bereits.

Soweit unsere nachvollziehbaren Wünsche an das Land. Unsere finanzielle Schieflage wird Jahr für Jahr durch die beiden Messgrößen Steuerkraft und Finanzkraft von Barmstedt im Vergleich zum Kreis Pinneberg und zum Land Schleswig-Holstein eindrucksvoll belegt (Seite 10 des Haushaltes). Ein Vergleich für 2018 ist noch nicht möglich, da die Zahlen vom Kreis und Land noch nicht vorliegen können. Deshalb ein kurzer Blick zurück auf die Zahlen des Haushaltes 2017: Finanzkraft in Barmstedt pro Einwohner 990 €, im Kreis 1.160 € und im Land 1.070 €. Das ist eine Differenz von Barmstedt zum Kreis von 170 € und von Barmstedt zum Land von 80 € pro Einwohner. Bei 10.000 Einwohnern ergäbe das eine Summe von 1,7 Mio. € bzw. 800.000 €, die wir natürlich gerne im Stadtsäckel mehr hätten.

Trotz der angespannten Haushaltslage ist es immer wieder erstaunlich,  welche Leistungen die Stadt erbringt. Im Sozialbereich sind es Zuschüsse von knapp 2,5 Mio. €, davon entfallen gut 1,8 Mio. € an die Kindertagesstätten und 220.000 an das Jugendzentrum. Des Weiteren in anderen Einzelplänen Zuschüsse von gut 1,5 Mio. € für unsere Schulen, von 175.000 € für die Förderung des Sports, 344.000 € für die Sportstätten und knapp 321.600  € für die Feuerwehr, um nur einige markante Zahlen zu nennen. Auch wenn es natürlich weitere Wünsche in den unterschiedlichsten Bereichen gibt, kann sich Barmstedt mit diesen genannten Zahlen im Verwaltungshaushalt sehen lassen.

Jetzt zum investiven Teil des Haushaltes. Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass dieser Haushalt die Weichen für die folgenden vielen Jahre stellt. Die zu beschließenden „Grundsätze und Ziele“ werden durch diesen Haushalt für die nächste Wahlperiode wesentlich beeinflusst, ohne dass damit die nächsten Stadtvertreter überflüssig wären. Im Vermögenshaushalt  2018 treten bei vielen Maßnahmen nur die Planungskosten auf. Viele Projekte sind mit einem Sperrvermerk versehen. Damit hat die nächste Stadtvertretung genügend Einfluss auf die umfangreichen investiven Maßnahmen der nächsten Jahre. Und machen wir uns nichts vor, die meisten dieser investiven Maßnahmen sind nicht etwa unerfüllbare Träume, sondern absolute Notwendigkeiten bzw. Pflichtaufgaben durch die Kommune. Wenn nicht jetzt in der Niedrigzinsphase - trotz steigender Handwerkerpreise -, wann dann sollten wir handeln und sanieren bzw. neu bauen. Packen wir es an!!

Meine Fraktion wird dem Haushalt 2018 – wie bereits gesagt – zustimmen. Herrn Maier, ich sage weiterhin unserem Kämmerer,  spreche ich stellvertretend für alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren, unseren Dank für die mühsame Arbeit an diesem Zahlenwerk aus.