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Pressemitteilung der FWB zum "Filz-Vorwurf" von Stefan Bolln

Wenn Herr Bolln, Ortsvorsitzender der Barmstedter SPD, „seine“ Bürgermeisterin gegen Vorwürfe der CDU schützen möchte, ist das eine Sache. Nicht nachzuvollziehen ist in diesem Zusammenhang aber sein verbaler Rundumschlag, in dem er erklärt, dass die Orts-SPD im Jahre 2013 zur Bürgermeisterwahl eine Kandidatin bräuchte, die nicht im Barmstedter Filz verankert sei. Unter Filz in der Politik versteht man allgemein die gewinn- und skandalträchtige Verbindung von politischem Einfluss und privaten Geschäftsinteressen. Mit seiner Behauptung diskriminiert Herr Bolln die bis 2013 Verantwortung tragenden Stadtvertreter und die Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Nils Hammermann. Seine pauschale Kritik weisen wir als FWB aufs Schärfste zurück. Wenn es konkrete Fälle gibt, möge Herr Bolln Ross und Reiter nennen und Beweise auf den Tisch legen.

Zudem vergisst Herr Bolln, dass es seit über 50 Jahren in Barmstedt keine absolute Mehrheit für irgendeine Partei oder Wählergemeinschaft gegeben hat. Einen politischen Alleingang konnte es für niemanden geben. Ebenso wenig gibt es auf Grund der Gemeindeordnung eine Regierung und Opposition. Beschlüsse wurden und werden weiterhin mit wechselnden Mehrheiten gefasst. An den gefassten Beschlüssen war in den meisten Fällen auch die SPD beteiligt. Insofern träfe Bollns Vorwurf des Filzes dann auch seine eigene SPD.
  
Sehr einfach macht es sich Herr Bolln mit der Schuldzuweisung des Defizits im Barmstedter Haushalt. Seine SPD habe in Barmstedt nicht die Mehrheit, das Defizit sei also erstmal von den anderen zu verantworten. Da niemand die Mehrheit hat, kann jeder so argumentieren. Letztendlich hätte dann keiner die Schuld. In diesem Zusammenhang vergisst Herr Bolln, dass die SPD in der gesamten Ära Hammermann (1993-2013) jedem Haushalt mindestens mehrheitlich, in den meisten Fällen sogar einstimmig zugestimmt hat. Damit hat die SPD Verantwortung übernommen, die sie dann auch tragen und ertragen muss.

Wir wünschten, dass Herr Bolln bei der letzten Stadtvertretung (13.12.2016) anwesend gewesen wäre. Dann hätte er die zum Jahreswechsel mahnenden Worte des Bürgervorstehers mitbekommen, der zu einer besseren interfraktionellen Zusammenarbeit aufrief, auch wenn man unterschiedliche Standpunkte hat. Mit seiner Pauschalkritik, die nicht auf Fakten beruht und an den Wahlkampf in den USA erinnert, wird Herr Bolln genau das Gegenteil bewirken.

Ein schlechter Einstand für einen frisch vereidigten Landtagsabgeordneten!