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Außerordentliche Sitzung des Ausschusses Schule, Sport und Kultur am 21.04.2022

Am Donnerstag, 21.04.2022 fand in der Kommunalen Halle im Rathaus eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport statt. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Entgeltordnung der Ganztags- und Betreuungsangebote an den Schulen der Stadt Barmstedt: Um die Attraktivität der Angebote zu verbessern legten die Johanniter als Betreiber eine überarbeitete Gebührenordnung vor. Diese wurde mehrheitlich durch den Ausschuss genehmigt. (7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

2. Schulentwicklungsplanung: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat der Ausschuss beschlossen, zur nächsten Sitzung eine/n Vertreter/in des Kreises einzuladen, um sich über den im Kreistag beschlossenen Schulentwicklungsplan auszutauschen. Dieser hat auch erhebliche Bedeutung für die aktuelle Entwicklung der Barmstedter Schulen. Der Beschluss erfolgte einstimmig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

3. Übertragung der Schülerfahrkartenbeschaffung auf den Kreis Pinneberg: Auf Antrag der Stadtverwaltung hat der Ausschuss alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung an den Kreis Pinneberg übertragen. Dies beinhaltet den Vertragsabschluss mit dem Beförderungsunternehmer, die Antragsbearbeitung, die Bescheiderstellung, Bestellung sowie Ausgabe der Schülerfahrkarten und Ersatzfahrkarten. Der Kreis übernimmt alle Verpflichtungen aus der Übertragung kostenfrei. Der Beschluss erfolgte einstimmig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).