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Samstag, 23.6.2018, 20 Uhr: Deutschland - Schweden
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Beschlüsse aus der Stadtvertretung vom 24.04.2018

19 von 19 Stadtvertretern sind anwesend
(5 CDU;
5 FWB; 4 SPD; 3 BALL; 2 Grüne)

Thema Abstimmung Position der FWB
Ö 6 Neufassung der Zuständigkeitsordnung VO/2018-096-1  
a) Antrag BALL/Grüne: Umweltausschuss nicht abschaffen 5 Ja-Stimmen; 14 Neinstimmen (d.h. Antrag abgelehnt) 5 Nein-Stimmen
b) Restliche Punkte laut Vorlage 14 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen 5 Ja-Stimmen
Ö 7 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadtvertretung der Stadt Barmstedt VO/2016-285-2 einstimmig für Zurückweisung in den Hauptausschuss einstimmig
Ö 9 Errichtungs-, Betriebs- und Raumkonzept für die zu errichtende Kindertagesstätte VO/2018-091  
Gemeinsamer Antrag von FWB/SPD/BALL:  
1. Raumkonzept: Der Neubau der Kita umfasst 3 Krippen-und zwei Elementargruppen. Das im Vorlage-Sammeldokument angegebene Raumprogramm der BKS-Architekten könnte als Grundlage dienen (Nutzfläche 635 qm; Bruttogrundfläche 850-890 qm). einstimmig einstimmig
2. Errichtungs- und Betriebskonzept: Nach Empfehlung des Sozialausschusses vom 20.03.2018 soll für den Neubau der Kita die Variante 2 (siehe Vorlage VO/2018/091) zugrunde gelegt werden (d.h. Bau durch die Stadt und Betrieb durch einen Träger). 13 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen 5 Ja-Stimmen
3. Trägerschaft: Hinsichtlich eines Trägers ist umgehend ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. einstimmig einstimmig
4. Erweiterungsmöglichkeit: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AWO Gespräche hinsichtlich der Erweiterung ihrer Kindertagesstätte um eine Krippengruppe (Option aus dem Jahre 2011) zu führen. 18 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme 5 Ja-Stimmen
Ö 10 Antrag der CDU-Fraktion: Standortfestlegung der geplanten neuen Kindertagesstätte VO/2018-113  
a) CDU-Antrag: Kita wird im Steinmoor gebaut. 7 Ja-Stimmen; 12 Nein-Stimmen (Antrag abgelehnt) 5 Nein-Stimmen
b) Antrag FWB/SPD/BALL: Kita wird im B 72b gebaut. 13 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen 5 Ja-Stimmen
Ö 11 Antrag der BALL-Fraktion: Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau VO/2018-100 11 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung 5 Ja-Stimmen
Ö 12 Antrag des BMTV Bezugsvorlage zu VO/2018-076 und VO/2018-123 einstimmig einstimmig
Ö 13 Aufstellung des B-Planes Nr. 78 der Stadt Barmstedt für den Bereich nördlich "Steinmoor", westlich der "Lutzhorner Landstraße" und südlich des "Knüppeldamm" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 b BauGB VO/2018-120 11 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen 5 Nein-Stimmen
Ö 14 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Barmstedt für den Bereich nördlich "Steinmoor", westlich der "Lutzhorner Landstraße" und südlich des "Knüppeldamm" hier: Aufstellungsbeschluss VO/2018-121 11 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung 5 Nein-Stimmen
Ö 15 Änderung des Bauprogramms Ausbau Erlengrund VO/2018-058 15 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 1 Enthaltung; (2 befangen) 5 Ja-Stimmen
Ö 16 Widmung einer Teilfläche "Düsterlohe" VO/2018-068 einstimmig einstimmig
Ö 17 Widmung "Dr.-Schroff-Weg" VO/2018-127 einstimmig einstimmig
Ö 18 Straßenbenennung im B-Plan Bereich Nr. 72 b " Düsterlohe" VO/2018-101 einstimmig einstimmig
Ö 19 Auftragsvergabe Wirtschaftsprüfer 2017 der Stadtwerke Barmstedt VO/2018-012 einstimmig einstimmig
Ö 20 Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Barmstedt VO/2018-011 einstimmig einstimmig
Ö 21 Eigenkapital Stadtwerke Barmstedt Eigenbetrieb VO/2018-194 18 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung einstimmig
Ö 22 Mitteilungen und Anfragen  
Nicht-öffentlich 23 Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH VO/2018-009 Dem Wirtschaftsplan der Xtra GmbH wird zugestimmt.  
N 24 Beteiligung an der EEG Energie- Einkaufs- und Service GmbH / Verkauf der Gesellschaft VO/2018-050 Der Trennung von der Gesellschaft bzw. einem Verkauf der Gesellschaft wird zugestimmt.  
N 25 Antrag der BALL-Fraktion; KFW-Darlehen für Kunstrasenbau: Antrag auf Rangrücktritt VO/2018-187 Dem Antrag auf Rangrücktritt wird zugestimmt.  
N 26.1 Ankauf Steinmoor Enthält Anlagen VO/2018-126 Dem Ankauf einer Fläche am Steinmoor wird zugestimmt.